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Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Februar 2021

Mit Beschluss vom 10. Februar hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert.

Die Änderungen treten überwiegend am heutigen 11. Febraur in Kraft.

Symbolbild: pixabay.com

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen:

  • Die bislang in § 1c CoronaVO geregelten Ausgangsbeschränkungen zum heutigen 11.02.2021 aufgehoben. Damit setzt die Landesregierung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Ausgangsbeschränkung um.
     

Nunmehr ist an die Stelle der über die CoronaVO allgemein verordneten Ausgangsbeschränkungen ein Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 10.02.2021 getreten. Die Gesundheitsämter sind danach nunmehr gehalten, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr mittels Allgemeinverfügung umzusetzen, wenn die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Stadt- oder Landkreis überschritten ist, ein diffuses Infektionsgeschehen vorliegt und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist.
 
Im Rhein-Neckar-Kreis liegt die 7-Tages-Inzidenz heute bei 68,2. Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreis prüft derzeit, ob auf Basis des Erlasses des Sozialministeriums nunmehr für den Rhein-Neckar-Kreis eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen werden muss.

Die aktuelle Corona-VO finden Sie nachstehend zum download:

Typ Name Datum Größe
pdf 210210 CoronaVO konsolidierte Fassung ab 210211.pdf 11.02.2021 565,2 KB
pdf Anlage - Siebte VO zur Änderung der CoronaVO.pdf 11.02.2021 8,5 KB

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/bund-und-laender-einigen-sich-auf-eine-verlaengerung-des-lockdowns/https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/