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Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers (Kläger) gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Mit dem Beschluss des VGH vom 15. August 2017 ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über den Wahleinspruch rechtskräftig beendet.   Der Kläger machte mit seinem Wahleinspruch geltend, ein Doppelwahlplakat der Bewerberin Patricia Popp habe zu nah am Wahllokal im Kindergarten Villa Kunterbunt, Hintere Lisgewann 11/1 gehangen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies seine Wahlanfechtungsklage ab, da sein Einspruch unzulässig sei. Er habe weder den Beitritt einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten zu seinem Einspruch nachgewiesen noch die Verletzung seiner Rechte als wahlberechtigter Bürger durch das fragliche Doppelwahlplakat geltend gemacht. Bei unterstellter Zulässigkeit wäre der Wahleinspruch des Klägers im Übrigen unbegründet (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2017). Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wandte sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Diesen wies der 1. Senat des VGH zurück. Zur Begründung legt er dar: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Wahleinspruch des Klägers unzulässig sei, da die von ihm angegriffene Wahlwerbung, wenn man ihre Unzulässigkeit unterstelle, nicht geeignet gewesen sei, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigter Bürger zu beeinträchtigen. Denn er sei sich bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst und damit in der Lage gewesen, diese für seine Person zu kompensieren. Entgegen der Auffassung des Klägers liege darin keine Verletzung der Grundsätze der Freiheit der Wahl oder der Geheimheit der Wahl. Der Kläger sei für einen zulässigen Einspruch nicht verpflichtet darzulegen, welche Wahlentscheidung er getroffen hat oder ggfs. unter anderen Umständen getroffen hätte. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, fehle es an der Kausalität einer unzulässigen Wahlbeeinflussung, wenn diese die Stimmabgabe nicht beeinflusst habe. Wegen der Unzulässigkeit des Wahleinspruchs komme es auf die Frage, ob der Einspruch begründet wäre, und die Ausführungen dazu im Zulassungsantrag des Klägers nicht an Der Beschluss vom 15. August 2017 ist unanfechtbar (1 S 1367/17). Quelle: Verwaltungsfgerichtshof Baden-Württemberg

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Brückensperrung Hauptstraße über die A5 ab Montag 14.08.2017 Alle Eppelheimer Haushalte erhalten diese Woche eine Informationsbroschüre der Rhein Neckar Verkehr GmbH, in der die Umleitungen für den Automobil- und Fahrradverkehr dargestellt sind. Zudem liegen diese Broschüren im Rathaus aus. Die Informationsbroschüren und weitere Informationen zur Baumaßnahme erhalten Sie auch im Internet  auf den Webseiten www.rnv-online.de/BAB-Bruecke und www.projekt-zukunft-eppelheim.de .   Ergänzend hierzu möchten wir Sie über die markanten Änderungen der Verkehrsführung innerhalb Eppelheims informieren:   Ab der Kreuzung Haupt-/Scheffel-/Wieblingerstraße wird der Verkehr Richtung Heidelberg über die Wieblinger Straße geführtDie Hauptstraße ist ab der Kreuzung Haupt-/Scheffel-/Wieblingerstraße nur noch eingeschränkt befahrbar, es ist keine Zufahrt zur Kreuzung Haupt-/Hilda-/Mozartstraße möglich Einbahnstraßenführung in der Hildastraße und Mozartstraße zwischen Gartenstraße und Freiherr-von-Wamboldt-Straße in Richtung Schulzentrum. Umleitung des Verkehrs aus der Mozartstraße über die Blumen-/Scheffelstraße zur Hauptstraße/Wieblinger Straße2- spurige Verkehrsführung nach der Friedrich Schott Brücke von Heidelberg kommend in die Hildastraße bis nach der Hebelstraße       Informationen zum Schienenersatzverkehr der Linie 22 bzw. zum City Bus, Linie 732   Die Haltestelle Jakobsgasse wird für die Linie 22 in Richtung Heidelberg in die Wieblinger Straße, Ecke Hauptstraße und für den City Bus, Linie 732, auf den Karl Junginger Platz verlegtDie Linie 22 Richtung Heidelberg hält zusätzlich an der Haltestelle Ärztehaus in der Wieblinger Straße. Hier ist ein Umstieg von/in den City Bus, Linie 732, möglichDie Linie 22 aus Heidelberg kommend hält zusätzlich in der Hildastraße vor dem Ärztehaus, die Haltestelle Jakobsgasse bleibt Richtung Endhaltestelle bestehen   Faltblätter zu den Umleitungsrouten und Ersatzhaltestellen des ÖPNV liegen ab sofort im Rathaus Eppelheim und dem rnv-Kundenzentrum Heidelberg aus und werden in den Ersatzbussen der Linie 22 verteilt. Zudem können sich Fahrgäste unter www.rnv-online.de/BAB-Bruecke    www.projekt-zukunft-eppelheim.de oder in der rnv Start.Info-App immer aktuell informieren.

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