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Der Gemeinderat

Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurden die Mitglieder des Gemeinderates für die Dauer von fünf Jahren neu gewählt. Die Ergebnisse der Wahl können auf der Homepage unter dem Stichwort „Wahlergebnisse“ abgerufen werden.
Die Amtszeit des bisherigen Gemeinderates endete mit Ablauf des 26. Mai 2019, 24 Uhr.
 
Die Amtszeit des neu gewählten Gemeinderates beginnt am 27. Mai 2019, 0 Uhr.
Davon zu unterscheiden ist der tatsächliche Amtsantritt.
 
Die Konstituierung des neuen Gemeinderates kann erst stattfinden, wenn der Wahlprüfungsbescheid vorliegt oder die Wahlprüffrist von einem Monat nach öffentlicher Bekanntmachung der Wahlergebnisse ungenutzt bleibt, sonst nach Rechtskraft der Wahl.
 
Die konstituierende Sitzung findet am Donnerstag, 18. Juli 2019 statt.
 
Solange führt das bisherige Gremium die Geschäfte weiter.
 
Allerdings dürfen in dieser Phase nur solche Entscheidungen getroffen werden, die sich nicht bis zum Zusammentreten des neuen Gemeinderates aufschieben lassen.
Der geschäftsführende Gemeinderat kann keine Entscheidungen von erheblicher Bedeutung treffen.
 
Der neu gewählte Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:

Grüne 7 Sitze (5), CDU 6 Sitze (7), SPD 5 Sitze (6), Eppelheimer Liste 3 Sitze (3), FDP 1 Sitz (1):

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung der Beschlüsse. Die rechtlichen Grundlagen des Gemeinderates und seiner Mitglieder sind in der Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg geregelt.

Aktuelle Informationen über die Arbeit des Gemeinderates bietet ein Onlineportal für Bürgerinnen und Bürger.
Dort können Tagesordnungen von Sitzungen sowie alle öffentlich verhandelten Dokumente gelesen werden.
Ebenso können Informationen über die Mitglieder des Gemeinderates und die Gremienbesetzungen abgerufen werden.

Link zu unserem Bürgerinformationssystem

Ihre Ansprechpartnerin im Rathaus:

Frau Claudia Henninger- Giese
Sachbearbeiterin
Telefon (0 62 21) 7 94-1 17
Fax (0 62 21) 7 94-1 99
Öffnungszeiten:
Montag 8:30 - 12:00 Uhr  
Dienstag 8:30 - 12:00 Uhr  
Mittwoch    
Donnerstag 8:30 - 12:00 Uhr  
Freitag    

oder nach telefonischer Vereinbarung

Raum: 27
Aufgaben: Beschaffungswesen, Geschäftsstelle Gemeinderat

Link zu unserem Gremieninfoportal (nur für Mitglieder der Gremien)