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Haushalt 2017

Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat in seiner Sitzung vom 10. April 2017 den Haushalt 2017 verabschiedet.

Die Haushaltsrede des Kämmerers, Herr Büssecker, sowie die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen können im Folgenden nachgelesen werden:

Der Stadtkämmerer führt aus:
 
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachdem wir nun den dritten Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen verabschieden, sollte jedem die Gliederung des Haushaltes bekannt sein und ich brauche nicht mehr näher darauf einzugehen.
 
Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Aufwendungen von 44.490.290 € ordentliche Erträge von 25.859.160 € gegenüber; es entsteht also ein Fehlbetrag von 18.631.130 €. Entsprechend zeigt der Saldo aus den verschiedenen Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes einen Finanzierungsmittelbedarf oder eine Abnahme der Liquidität von 17.180.780 €.
Diese negative Haushaltssituation kommt durch die sehr hohen Steuereinnahmen und die hohen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich des Jahres 2015 zustande. Dadurch sinken 2017 die Einnahmen aus dem Finanzausgleich extrem und die Finanzumlagen an Kreis und Land steigen deutlich an.
 
Die Haushaltssatzung sieht eine Kreditermächtigung von 6.082.400 € zur Finanzierung der geplanten Investitionen vor. Ohne die volle Finanzierung der Investitionen mit Darlehen, könnten wir die Liquidität nicht erhalten.
Verpflichtungsermächtigungen sind keine angesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist wie bisher mit 3,5 Mio. € festgesetzt und die Realsteuerhebesätze bleiben weiterhin unverändert.
Die Vorberatung des Haushalts fand am 25. Februar 2017 statt.
 
Grundsteuer A und B sind zusammen mit 1.575.600 € veranschlagt, ein Plus von
3.200 €. Die Gewerbesteuer wurde mit 4,5 Mio. € angesetzt, was zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung anhand des Veranlagungsstandes zu erwarten war.
Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden 774.850 € festgesetzt, 148.830 € mehr als im Vorjahr, da hier die Integrationspauschale vom Bund mit eingerechnet ist. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht das Land von einer Verteilungsmasse von 5,9 Mrd. € aus. Veranschlagt sind daher
8.357.890 EURO (incl. Nachzahlung für 2016).
Schlüsselzuweisung und Kommunale Investitionspauschale sind 2017 mit 877.500 € vorgesehen, wobei der Anteil der Schlüsselzuweisungen 0 € beträgt.
An Sachkostenbeiträgen für die Schulen sind nach den Vorgaben des Landes ins-gesamt 1.187.800 € angesetzt, ein Plus von 5.800 €. Die Ansätze wurden mit den Schülerzahlen der letzten Statistik und den Sachkostenbeitragssätzen von 2017 gerechnet.
Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind mit 3.229.850 € angesetzt. Darin sind 2.260.000 € Abwassergebühren, 316.000 € Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe sowie 126.000 € Bestattungsgebühren enthalten.
3.412.000 Mio. € nimmt die Stadt aus Zuweisungen und Zuschüssen von Dritten für laufende Zwecke ein, wie z.B. vom Land für die Kinderbetreuung.
Bußgelder sind insgesamt mit 150.500 € veranschlagt.
Die vertragliche Konzessionsabgabe der Stadtwerke Heidelberg für Strom- und Gaslieferungen ist mit 400.000 € angesetzt.
 
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind mit knapp 6,121 Mio. € angesetzt; sie enthalten erwartete Lohnsteigerungen und die Leistungsentgelte nach dem TVÖD. Ihr Anteil an den gesamten ordentlichen Aufwendungen beträgt
13,76 %.
Der Unterhaltungsaufwand für bewegliches und unbewegliches Vermögen der Stadt sowie die Betriebskosten für die städtischen Einrichtungen beanspruchen
3.370.850 EURO. Hierunter fallen die Aufwandsarten „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“, „Unterhaltung Außenanlagen“, „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“, „Unterhaltung des beweglichen Vermögens“, „Haltung von Fahrzeugen und „Aufwendungen Energie“ (hierunter verbergen sich die kompletten Betriebskosten).
Für das ÖPP-Projekt sind Betriebsführungskosten von 1.550.000 € angesetzt. Die Zinsanteile werden im Teilhaushalt 9 unter der Produktgruppe 6120 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ dargestellt. Sie sind mit 738.640 € angesetzt. Die Tilgungsanteile sind zusammen mit den Darlehenstilgungen im Finanzhaushalt dargestellt. Sie sind mit insgesamt 612.330 € veranschlagt. Alles zusammen beansprucht das ÖPP-Projekt Haushaltsmittel von 2.900.970 €.
Durch die stark gestiegene Steuerkraftsumme steigt die Finanzausgleichsumlage um rund 2,7 Mio. € auf 7.963.180 €. Entsprechendes gilt für die Kreisumlage; diese steigt um knapp 2,6 Mio. € auf 9.314.580 €. Der Hebesatz wurde, entsprechend den Vorgaben des Kreistages, wieder mit 29,5 % angenommen.
Die Gewerbesteuerumlage ist inclusive Nachzahlung für 2016 mit 1.030.590 EURO veranschlagt.
Für den Bereich der Kinderbetreuung der bis zu Sechsjährigen stehen im Teilhaushalt 5 unter der Produktgruppe 3650 Mittel von rund 5,98 Mio. € bereit. Diese entfallen mit 2.214.000 € auf die kommunalen Betreuungseinrichtungen und mit 3.765.000 € auf die Einrichtungen anderer Träger. Diesen Aufwendungen stehen Erträge von 2.251.100 € gegenüber. Hinzu kommen noch der Aufwand aus internen Leistungsbeziehungen und die kalkulatorischen Zinsen mit zusammen 343.910 €, so dass die Stadt für diesen Bereich netto nahezu 4,07 Mio. € aufbringen muss.
Für den schulischen Bereich wendet die Stadt insgesamt (mit Kernzeitbetreuung) 3.261.366 € auf. Rechnet man den Aufwand für die Schulsozialarbeit hinzu, ergibt sich eine Gesamtsumme von 3.428.534 €. Zieht man die entsprechenden Einnahmen beider Bereiche ab, bleibt eine Netto-Belastung von 1.928.624 €.
Für Umlagen und Kostenersätze an den Abwasserzweckverband Heidelberg sind im Teilhaushalt 8 bei Produktgruppe 5380 Ansätze von 1.486.265 € vorgesehen.
Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wendet die Stadt insgesamt 609.973 € für den Aufwanddeckungsfehlbetrag der HSB, den Betrieb der City-Bus-Linie und anteilige Personalkosten auf. Diesem Aufwand gegenüber stehen Erträge aus Kreiszuschüssen von 246.000 €, so dass der ÖPNV die Stadt mit rund 364.000 € belastet.
Die Zinsen für die drei bestehenden und das neu vorgesehene Darlehen werden voraussichtlich in Höhe von 324.090 € fällig.
Wie bereits erwähnt, entsteht im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 18.631.130 €. Dieser kann durch die Ergebnisrücklage aus 2015/2016 nur teilweise abgedeckt werden. Der Rest von rund 6,05 Mio. € muss in den Folgejahren gedeckt werden.
 
Investitionen:
 
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 6.962.700 € veranschlagt. Diese verteilen sich im Wesentlichen auf
 
Erwerb von Grundstücken u. Gebäuden                                         500.000 EURO
Hochbaumaßnahmen                                                                      4.500.000 EURO
Tiefbaumaßnahmen                                                                            776.000 EURO
Erwerb von beweglichem Vermögen                                                873.650 EURO
Investitionszuschüsse                                                                         313.000 EURO
 
Die 500.000 € für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind für den Erwerb eines Wohnhauses für Flüchtlinge oder Obdachlose vorgesehen.
Von den für den Erwerb von beweglichem Vermögen eingestellten 873.6500 € entfallen auf den Erwerb zweier Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr 426.000 €, auf den Erwerb der Containeranlage für die Kindergärten 185.000 €, für die Ausstattung der Schulen 63.000 €, auf den Erwerb von mobilen Blitz-Säulen
50.000 € und auf EDV- und sonstige Ausstattung des Rathauses 43.700 €. Der Rest verteilt sich auf kleinere Beträge bei vielen Bereichen.
Bei den Tiefbaumaßnahmen. handelt es sich um 550.000 € für den Straßenbahnbrückenbau mit Radwegetunnel und Kreisverkehr, 200.000 € für die „Leonie-Wild-Brücke“ und 26.000 € für den Breitbandausbau.
Die Kosten für Hochbaumaßnahmen verteilen sich mit 800.000 € auf den Neubau der Villa Kunterbunt, mit 250.000 EURO auf den Anbau von Klassenräumen an die HRS, mit 250.000 € auf den Anbau von Klassenräumen an die THS, mit 400.000 € auf den Anbau von 2 Aufzügen an die FES, mit 1.100.000 € auf den Umbau der Wernher-von-Braun-Str. 13, mit 500.000 € auf den Neubau von Sozialwohnungen, mit 700.000 € auf den Neubau des ASV-Sportplatzes und 500.000 EURO auf den Neu-bau des Friedrich-Fröbel-Kindergartens.
Beim investiven Bereich wären noch die Investitionszuschüsse mit 313.000 € für den Umbau des Kindergartens St. Elisabeth zu erwähnen und die Tilgungsleistungen für die bestehenden und das neu aufzunehmende Darlehen mit 387.470 €.
 
Haupteinnahmequelle für den investiven Bereich ist die vorgesehene Darlehensaufnahme von 6.082.400 €. Sie finanziert 87,36 % der Investitionen. 871.900 € werden durch Grundstücksverkäufe und Investitionszuschüsse von Bund, Land und anderen gedeckt. 8.400 € werden durch Rückflüsse von Darlehen gedeckt.
 
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes wird zum Jahresende, die Tilgungsleistungen und das ÖPP-Projekt als kreditähnliches Rechtsgeschäft eingerechnet, bei 32.909.471 € liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.168,38 € je Einwohner.
 
 
 
Finanzplanung:
 
Grundlage der Finanzplanung sind die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2017 und die prognostizierten Ansätze der Verwaltung. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind für den Zeitraum 2017 - 2020 noch keine eingerechnet. Die Finanzplanung ist nicht mehr wie früher separat als Anlage zum Haushalt dargestellt, sondern in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt integriert. Und sie ist ebenfalls in die Darstellung der Investitionen integriert.
 
Das Jahr 2017 schließt mit einem Fehlbetrag von über 18,6 Mio. € im Ergebnishaus-halt, der nur teilweise durch die Ergebnisrücklage gedeckt werden kann. Da auch die kommenden Ergebnishaushalte Fehlbeträge aufweisen bedeutet dies, dass an den kommenden Haushalten rigoros gearbeitet werden muss, um eine Verrechnung der Fehlbeträge mit dem Basiskapital zu verhindern.
 
Im Finanzplan reicht die Liquidität aus, um alle Ein- und Auszahlungen bis 2019 zu decken. Bei Verwirklichung dieser Finanzplanung würde die Liquidität 2020 ins Ne-gative gleiten. Letztendlich hängt vieles von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab und es muss intensiv Haushaltskritik betrieben werden, das heißt, alle Einnahmen und Ausgaben müssen auf den Prüfstand.
 
Insgesamt sind von 2017 bis 2020 Darlehen in Höhe von 19.262.250 € vorgesehen. Getilgt werden im gleichen Zeitraum 5.343.190 € (incl. ÖPP). Der Schuldenstand würde dadurch Ende 2020 bei rund 41,75 Mio. € liegen (ca. 2.751 €/Einwohner). Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren drastisch nach unten korrigiert werden muss, denn abgesehen vom enormen Schuldendienst, bringt jede Investition zusätzlichen Aufwand und Abschreibungen, welche die Situation im Ergebnishaushalt weiter verschärfen.
Außerdem ist darauf hinweisen, dass die Kommunen künftig bei Darlehensaufnahmen auch nach ihrer Finanzkraft beurteilt (geratet) werden sollen, und dass die Bundesbank die Kommunen nicht nur zum Eindämmen der Kreditaufnahmen, sondern auch zum Schuldenabbau lenken will.
 
Wirtschaftsplan des Wasserwerkes:
 
Der Erfolgsplan weist ein Volumen von1.577.400 €, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 130.800 € bedeutet.
Der Hauptanteil der Erträge entfällt mit 1.356.500 € auf die Gebühren für das verkaufte Wasser, einschließlich der Zählergebühren. Bei planmäßigem Verlauf wird ein Verlust von 206.400 € entstehen, wobei wegen der künftigen Vollversorgung noch einige Ansätze sehr unsicher sind. Der Wasserpreis wurde vorerst bei
1,80 €/m³ netto belassen. Bei den Folgejahren wurde mit einem Wasserpreis von 2,10 €/m³ gerechnet.
Da das Wasserwerk über kein eigenes Personal verfügt, sind nur Versorgungskosten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen angesetzt. Das Betriebsführungsentgelt entspricht mit 180.000 € dem derzeitigen Vertragsstand und soll nach Anschluss der Osteinspeisung um etwa 15.000 € zurückgehen. Für Fremdwasserbezug werden 650.000 € benötigt, für die Unterhaltung des Rohrnetzes 170.000 €, für die Abschreibungen auf Sachanlagen rund 261.140 €, für die Zinsen für Fremdkredite 105.370 € und für die Verwaltungskostenbeiträge an den Kämmereihaushalt voraussichtlich 45.000 €, um nur die wesentlichen Ausgabenblöcke zu nennen.
 
Das Vermögensplanvolumen liegt bei 589.500 € und damit 210.400 € unter dem des Vorjahres.
Auf der Ausgabenseite sind für die Erweiterung und Erneuerung des Rohrnetzes sowie die neuen Hausanschlüsse 87.000 € angesetzt. Als Maßnahme sind nur Restkosten für die Rudolf-Wild-Straße vorgesehen.
 
Da die Wasserversorgung zur Jahresmitte auf Vollversorgung durch die Stadtbetriebe Heidelberg umgestellt wird, sind keine weiteren Vermögensmaßnahmen mehr vorgesehen.
 
Außerdem sind der Jahresverlust und eine Deckungslücke aus Vorjahren mit zusammen 306.400 € und die Tilgungen für die Darlehen mit 193.150 € zu finanzieren.
 
Haupteinnahmequellen des Vermögensplans sind die durchgebuchten Abschreibungen von 261.140 € und die vorgesehene Darlehensaufnahme von 326.800 €.
 
Die Verschuldung des Wasserversorgungsbetriebes wird zum Jahresende bei 3.311.185 € liegen; dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 218,17 € je Einwohner.
 
Zusammen mit dem voraussichtlichen Schuldenstand des Kämmereihaushaltes er-gäbe dies eine Gesamtverschuldung zum Jahresende 2017 von 36.220.656 € oder 2.386,55 € je Einwohner.
 
Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei meinen Mitarbeitern für die Mithilfe bei der Erstellung des Haushaltsplanes.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Soweit die Ausführungen von Herrn Büssecker.


Es folgen die Stellungnahmen aus den Fraktionen:
 
Stadträtin Balling-Gündling, GRÜNE, äußert sich wie folgt:

Christa Balling-Gündling

Auch im dritten Jahr nach Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts sind viele Voraussetzungen für einen transparenten Haushalt noch nicht gegeben. Damit der Haushalt einen korrekten Überblick über die wesentlichen Leistungen geben und die tatsächliche finanzielle Situation wiedergegeben werden kann, bedarf es einer Eröffnungsbilanz. Diese wurde jedoch erst in der letzten Sitzung in Auftrag gegeben. Damit fehlt eine vollständige kommunale Bilanz, in der alle Vermögens- und Schuldenpositionen der Kommune aufzuführen sind. Strategische Zielvorgaben sind nach wie vor nur sehr rudimentär vorhanden. Es ist keine verantwortliche Zuordnung zu einzelnen Ämtern erkennbar. Bei vielen Posten ist eine Entschlüsselung nur auf Nachfrage möglich. Es fehlt ein Produkthaushalt mit Angaben über Ziele, Leistungen und Ressourcenverbrauch. Der vorliegende Haushalt wird also in wesentlichen Teilen den Anforderungen der Doppik nicht gerecht. Diese sind jedoch Voraussetzung für Transparenz über das, was die politischen Ziele sind und was schon erreicht wurde. Dies ist sicherlich der unzureichenden Personalausstattung des Kämmereiamtes geschuldet. Ein so wichtiges Amt bedarf jedoch jederzeit einer ausreichend qualifizierten Besetzung. Wir hoffen daher, dass die Personalsituation in Zukunft wieder gut sein wird.
 
Lassen Sie mich nun zunächst den Blick auf das Herzstück des neuen Rechnungskonzeptes werfen, den Ergebnishaushalt.
 
Hier wird die Problematik der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Eppelheims deutlich. Der Ergebnishaushalt weist eine Unterdeckung von 18,6 MIO € auf. Dies basiert zum einen auf dem guten Ergebnis von 2015 mit einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung von 15,6 MIO € und weiteren über den Erwartungen liegenden Zuweisungen und Steuern. Tatsächlich sehen die Aussichten für die kommenden Jahre wenig rosig aus. Zwar brachen die Einnahmen nicht so stark ein. Spätestens in den kommenden drei Jahren tun sich aber Millionenlöcher auf. Denn der Stadt stehen unaufschiebbare Aufgaben ins Haus. Allein für den weiteren Ausbau von Krippenplätzen und der Erweiterung des Schulzentrums sind in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro aufzuwenden. Zwar können diese Investitionen über Kredite getätigt werden, Zins und Tilgung belasten aber den Haushalt zusätzlich. Betrug die Liquidität Ende 2017 noch 22 MIO €, so ist sie im Haushaltsjahr auf 4,8 MIO € geschmolzen. Für 2020 weist sie gar ein Minus von
1,47 MIO € auf. Das würde quasi die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde bedeuten. Rücklagen in Höhe von 12,9 MIO € werden in diesem Jahr bis auf eine zweckgebundene Rücklage von 733.000 € komplett aufgebraucht sein und reichen nicht aus, die Unterdeckung von 18,6 MIO € auszugleichen.
Die entscheidende Frage lautet: Wie kann die Stadt trotz geplanter Investitionen, deren Aufwand voll erwirtschaftet werden muss, wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erwirtschaften?
Angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage müssen alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit, aber auch Rentierlichkeit überprüft werden. Es gilt der Grundsatz „Pflicht vor Kür“. Pflicht heißt: Kindergärten, Jugend und Bildung, Investition in rentierliche Mittel im Bereich Umweltschutz, nachhaltige Stadtplanung, sozialen Wohnungsbau.
 
Bereits in unserer letzten Stellungnahme haben wir die Forderungen des Kämmerers unterstützt, eine Prioritätenliste aufzustellen und diese auch konsequent einzuhalten.
Diese Warnung wird durch einen Blick auf den Finanzhaushalt verstärkt. Nach derzeitiger Prognose beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.386 €. Nicht ohne Sorge weist der Kämmerer in seinem Bericht darauf hin, dass mit den geplanten Kreditaufnahmen der Schuldenberg bis 2020 auf rund 45 MIO € und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.946 € anwachsen würde. Dringendes Gegensteuern ist daher gefordert.
 
Bund und Land verabschieden Gesetze, die durchaus notwendig und richtig sind, wie der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren oder die Ganztagesbetreuung in den Schulen. Oder neue Bildungskonzepte, die größeren Raumbedarf mit sich bringen. Aber sie beteiligen sich dann nur zu einem geringen Teil am Ausbau, Unterhalt oder an den Betreuungskosten.
 
Eppelheim bezuschusst die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits mit 4 MIO € jährlich, wobei hier der Zuschussbedarf der Gemeinde noch steigen wird, da neue Einrichtungen gebaut werden.
 
Auch der Sport wird mit 2,1 MIO € von der Gemeinde unterstützt. Ein großes Defizit weist hierbei das Hallenbad mit einem Zuschussbedarf von 2017 über 639.490 € auf, die Sportstätten 1,3 MIO €, wobei das Kegelstadion alleine einen jährlichen Zuschuss von 161.820 € aufweist. Auch hier sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten herunterzufahren. Zusammen mit Zielvorgaben und den jeweiligen Nutzern müssen Vorschläge erarbeitet werden. Auch für den Friedhof muss ein Konzept erarbeitet werden, wie sich das Defizit von knapp 380.000 € senken lässt.
 
Eine rentierliche Maßnahme im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Stadtplanung ist das Mobilitätsnetz. Hier sind einmalig hohe Zuschüsse zu erwarten, wenn das Projekt rechtzeitig bis Ende 2018 fertig gestellt werden kann. Den Bürgerinnen und Bürgern wird jedoch von der Eppelheimer Liste suggeriert, dass Fördergelder bereits zu Baubeginn fließen würden. Das ist falsch. Fördergelder fließen immer erst nach Abschluss einer Baumaßnahme. Die Beantragung erfolgt aber stets vor Baubeginn. Wahrscheinlich wären die Förderzusagen sogar schon da, wenn nicht die Gegner der Modernisierung der Straßenbahn und des Neubaus der Brücke durch ihre Verhinderungsstrategie das Genehmigungsverfahren verzögert hätten. Unwahr ist, dass nach jetzigem Planungsstand das Bauprojekt am Ende teurer wird als im Dezember 2015 in der Beschlussvorlage ausgewiesen war. Dass alleine fast 4 MIO Menschen jährlich die Linie 22 nutzen – mit steigenden Zahlen- wird von der Eppelheimer Liste als vernachlässigbare Größe missachtet. Sie wollen lieber ein Verkehrschaos mit noch mehr Autos in Eppelheim, noch mehr Lärm und noch mehr Abgasen.
 
Ist die Umbenennung der EPLi in AfE auch nur eine Fake News, eine Satire oder entspricht sie den tatsächlichen politischen Überzeugungen der Unterstützer der neuesten Angriffe gegen die Mehrheit dieses Gemeinderates? Akzeptieren sie den Bürgerentscheid, bei dem sich eine Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hat. Beteiligen sie sich an einer konstruktiven Politik zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Demokratie lebt von konstruktiven Vorschlägen und akzeptiert Mehrheitsentscheidungen.
 
Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten muss im Freiwilligkeitsbereich deutlicher gespart werden. Auch müssen alle möglichen Alternativen bei notwendigen Investitionen und Verpflichtungen auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden. Beispiele wären das Bauen oder Anmieten von Häusern für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Menschen mit geringem Einkommen.
 
Wir beantragen deshalb nochmals wie bereits 2016:
 
Der Gemeinderat erarbeitet eine verbindliche Prioritätenliste der      Investitionen. Alle neuen Infrastrukturmaßnahmen auf der Liste müssen      fundierte Berechnungen aufweisen bezüglich Investitionskosten, Zuschüssen,      Abschreibungen und ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder Freiwilligkeitsleistung      handelt. Der Gemeinderat muss Vorschläge erarbeiten, wie die Einnahmeseite      verbessert werden kann Die Verwaltung muss Vorschläge erarbeiten, wie sich die Zuschusskosten      in allen Bereichen der Freiwilligkeitsleistung senken lassen Bei allen städtischen Veranstaltungen wird der Gemeinderat bzw. der      entsprechende Anschluss im Vorfeld über die geplanten Ausgaben schriftlich      informiert
 
Zum Wasserwerk:
 
Auch hier haben wir Schulden in Höhe von 3.311 MIO €. In diesem Jahr werden wir erneut einen Kredit von 326.800 € für notwendige Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau des Rohrleitungsnetzes aufnehmen müssen.
 
Beim Frischwasser beläuft sich der Verlust auf 206.400 € bei einem Wasserpreis von 1,80 €/m³. Erst 2018 ist eine Erhöhung auf 2,10 €/m³ geplant, womit der Verlust auf zunächst 32.600 € reduziert werden kann. Auch wenn Gebührensteigerungen eine unbeliebte Maßnahme sind, schulden wir es der jetzigen und zukünftigen Generationen, den Schuldenstand zu reduzieren und sollten bereits in diesem Jahr eine Erhöhung ins Auge fassen.
 
Wir danken dem Kämmereiamt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
 
Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem vorgelegten Haushalt zu, wobei wir davon ausgehen, dass die Mehrheit des Gemeinderates unseren Anträgen zustimmen wird, beendet Stadträtin Balling-Gündling ihre Ausführungen.
 


Es folgt die Stellungnahme von Stadtrat Orth, CDU-Fraktion:

Trudbert Orth

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mörlein, sehr verehrte Damen und Herren,
 
auf den ersten Blick in unseren Haushaltsentwurf 2017 muss man zur Erkenntnis kommen, dass man einem solchen Haushalt nicht zustimmen kann.
 
Bei einem Defizit im Ergebnishaushalt von minus 18.631.130 Euro und einem Minus von 6.082.400 Euro im Finanzhaushalt, also einem Defizit von insgesamt
22.263.370 Euro kann man nicht mehr ruhigen Gewissens zur Tagesordnung übergehen.
 
Hinzu kommt noch, dass bei der Realisierung der mittelfristigen Haushaltsplanung am Ende des Planungszeitraums in 2020 eine Pro-Kopf-Verschuldung von
2.946 Euro erreicht sein würde. Dies ist nicht akzeptabel.
 
Bei einer realistischen Betrachtung des Haushaltes 2017 und auch der weiteren Jahre ist eine Diskrepanz zwischen der Einnahmesituation und den Ausgaben festzustellen.
 
Es erfordert bei rein kaufmännischer Betrachtung nur, die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu reduzieren.
 
 
Frage: Ist dies möglich?
 
Sind Steuer- und Gebührenerhöhungen das richtige Mittel? Wenn wir weiter unsere Ausgaben erhöhen und nicht sparsamer wirtschaften, wird uns nichts anderes übrig bleiben.
 
Was sind die Gründe für unsere derzeitige Situation?
 
Durch Gewerbesteuernachzahlungen und positive Erträge im Jahr 2015      bekommen wir zu geringe Zuweisungen vom Land und müssen hohe      Umlagezahlungen an das Land und an      den Kreis leisten. Unsere Stadt wird dadurch finanziell besser bewertet,      als wir es tatsächlich sind. Gleichzeitig sind die derzeit      prognostizierten Steuereinnahmen wesentlich schlechter als in der      Vergangenheit. Wir haben uns eine Infrastruktur geleistet, die wir uns in Zukunft nur      schwer finanziell leisten können. Die aber auch die Attraktivität unserer      Stadt ausmacht, alle Kinderbetreuungsangebote, alle Schulen, Hallen,      Sportplätze, Vereinsbezuschussung u.v.m. gibt es bei uns. Wir bekommen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne      dass dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel von Bund und Land      bereit gestellt werden.
 
Dies ist der Fall bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir müssen die Plätze bauen, vorhalten, betreiben, ohne dass die Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder dort hinzubringen. Vielmehr müssen wir noch dafür bezahlen, dass Eppelheimer Eltern ihre Kinder in andere Einrichtungen an anderen Standorten unterbringen. Das ist eine Fehlleistung besonderer Art.
 
Ähnliches gilt für die immer neuen Schulangebote. Vom Land und hier besonders von Grün-Rot wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt und wir müssen die Zeche bezahlen. Obwohl unsere ganzen Schulen und Hallen frisch saniert waren, mussten wir allein in die Fesch hunderttausende Euro für Umbaumaßnahmen in die Gemeinschaftsschule stecken, um diesem pädagogischen Unsinn gerecht zu werden.
 
Auch bei der Ganztagesschule, die sehr sinnvoll ist, werden nicht die gesamten Kosten, die Lehrerversorgung, die Ganztagesangebote usw. vom Land übernommen.
 
Der größte Unsinn ist ein Werkrealschulabschluss an der HRS. Hier werden zusätzlich 4 Klassenzimmer benötigt und das Land möchte dafür nichts zahlen. Es werden Bezuschussungsrichtlinien geschaffen, die diese Bezeichnung nicht verdienen. Es gibt eben nichts oder fast nichts.
 
Eine weitere Aufgabe, die uns von Bund und Land übertragen wurde, ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Gerade im nächsten TOP werden wir uns über immense Kosten dafür unterhalten und dies ist noch nicht das Ende dieser gewaltigen kostenintensiven politischen Fehlleistung.
 
Die Flüchtlingskrise hat viele Ansatzpunkte, eine menschliche, eine politische und auch eine finanzielle.
 
Es besteht kein Zweifel, dass wir unsere Asylgesetze erfüllen müssen, jedoch nur für tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Die Politik von Bund und den Ländern haben hier total versagt und jetzt sollen die Kommunen dieses finanziell ausbaden.
 
Ein typisches Beispiel ist eine Übernahme von Flüchtlingsunterkünften vom Kreis an die Stadt zu weit überhöhten Bedingungen.
 
Wir sehen, dass wir, Verwaltung und Gemeinderat dieser Stadt, nicht allein für die derzeitige schlechte finanzielle Lage verantwortlich sind.
 
Trotzdem ist es unsere Aufgabe, unseren Haushalt ins rechte Lot zu rücken, ohne dass wir unsere Bevölkerung vernachlässigen.
 
Dabei hilft uns der Finanzierungsmittelbestand Ende 2016 von 22.033.370 Euro und die Tatsache, dass die Stadt Eppelheim in den letzten Jahren immer weniger Ausgaben getätigt und immer mehr Einnahmen erhalten hat, als im Haushaltsentwurf des jeweiligen Jahres vorgesehen waren.
 
Trotzdem müssen alle vorgetragenen Wünsche, gleich von welcher Fraktion oder von der Verwaltung auf die Finanzierbarkeit geprüft werden und hier ganz besonders die Folgekosten.
 
Ein weiter so geht nicht mehr.
 
Ein Lichtblick ist jedoch die Tatsache, dass wenn wir den Haushalt auf der Grundlage des alten kameralen Systems aufgestellt hätten, wir einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 hätten.
 
Im Jahre 2017 sind wesentliche Investitionen geplant.
 
Die Stadt braucht dringend Grundstücke für den Bau von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften, hier sind 500.000 Euro eingestellt.
 
Wir müssen Sozialwohnungen bauen, um unserer sozial schwachen Bevölkerung Wohnungen in ausreichender Anzahl und Güte zur Verfügung zu stellen. Hier rächt sich, dass der Bund und das Land sich schon seit Jahren aus der Verantwortung gestohlen und den sozialen Wohnungsbau nicht mehr bezuschusst haben. Es rächt sich jedoch auch, dass die Verwaltung auf Anträge der CDU-Fraktion nicht bereit war, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Hier hätte man vieles auffangen können.
 
Die Stadt hat das Anwesen Wernher-von-Braun-Straße 13 gekauft, um dieses zur Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Hier sind 1,1 MIO Euro vorgesehen. Der Vorschlag der Verwaltung und auch die Stellungnahme der CDU-Fraktion hatte damals den Kauf der Immobilie Wasserturmstraße 75 und 77 vorgesehen. Dies war den Fraktionen von Grünen und SPD zu teuer und nicht genug, obwohl auf diesem Grundstück Erweiterungsbauten möglich gewesen wären. Jetzt kommt alles noch viel teurer. Realitätssinn wäre manchmal sehr vorteilhaft und keine Träumereien. Hinzu kommt noch, dass dieses Gebäude noch lange nicht ausreicht, um alle jetzt zugewiesenen Flüchtlinge unter zu bringen. Ganz zu schweigen die noch kommenden weiteren Zuweisungen, siehe der beschlossene Familiennachzug.
 
Für die bereits beschlossene Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs LF 20 sind weitere 280.000 Euro vorgesehen. Dies ist notwendig, um die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr zu erhalten. An dieser Stelle unseren herzlichen Dank an unsere Feuerwehr. Das Leitungsteam unserer Feuerwehr macht einen hervorragenden Job. Nicht nur dass die Einsätze funktionieren, auch die Ausbildung der aktiven Feuerwehrleute ist auf dem neuesten Stand und auch die Jugendfeuerwehr hat großen Zuspruch. Wir können stolz sein auf unsere Wehr.
 
Für weitere Anbauten an der THS und der HRS werden jeweils 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch hier können wir vom Land keine größeren Zuschüsse erwarten. Unsere Schulen benötigen diese Räume aber wegen höherer Schülerzahlen und der erwähnten 2-Gleisigkeit beim Realschulabschluss bzw. Werkrealschulabschluss.
 
Wir als Kommune kommen unserer Verpflichtung nach, das Land nicht.
 
Auch bei der FEsch müssen Aufzüge eingebaut werden, um der Inklusion Rechnung zu tragen. Hier sind 400.000 Euro eingeplant. Auch hier sieht man wie politisch erzwungene Doppelstrukturen viel Geld kosten. Es gibt in B-W das beste Sonderschulwesen in der ganzen BRD. Aber es muss dem Willen der Eltern Rechnung getragen und alle Schulen behindertengerecht ausgebaut werden. Ob dies sinnvoll und zum Wohle des Kindes erfolgt, muss zumindest hinterfragt werden.
 
Für die Restbaukosten der Villa Kunterbunt werden 800.000 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt. Diese Investitionen in die Kinderbetreuung erachten wir als sehr sinnvoll. Jedes Kind, welches in einer solchen Einrichtung betreut wird, hat bei der weiteren Bildung und Erziehung einen Vorteil. Deshalb ist unsere CDU-Fraktion nach wie vor für eine Kindergartenpflicht und für kostenlosen Kindergartenbesuch. Hier muss das Land die Finanzierungsführerschaft übernehmen. Bei den derzeitigen Finanzen der Stadt können wir uns eine nur städtische Finanzierung nicht leisten.
 
Der Neubau der Straßenbahn und Straßenbahnbrücke über die A5 kostet uns auch eine Menge Geld. Hinzu kommt noch der Bau des Kreisels und der Radwegeunterführung. Es gab hierzu ein Bürgerbegehren, das gescheitert ist. Wir möchten vor einer weiteren Verzögerung bei diesem Bauvorhaben ausdrücklich warnen. Zu solch günstigen Konditionen bekommen wir diese Autobahnbrücke, den Kreisel und die Radwegeunterführung niemals wieder. Nur durch die Aufnahme in das Mobilitätsnetz des Landes kann dies so kostengünstig gebaut werden. Hier an diesem Projekt muss ich einmal eine Lanze für das Land B-W brechen. Bisher hat das Land immer alle beschlossenen Straßenbauvorhaben auch so bezuschusst, wie dies vorher vereinbart war. Von einem weiteren Bürgerbegehren möchten wir dringend abraten.
 
Bei all den vorherigen Investitionen waren dies zwingend notwendige Bereitstellungen von Finanzierungsmitteln. Beim Neubau bzw. Umbau des ASV-Sportplatzes ist dies eine freiwillige, aber nach unserer Meinung dringend notwendige Maßnahme. Der Sport hat eine große gesellschaftliche Aufgabe. Der Sport verbindet die Menschen. Die Jugend kommt von der Straße weg und lernt Fleiß, Anerkennung, Sieg und Niederlage. Integration ist hier kein Fremdwort, sondern es fördert diese Integration.
 
Der ASV und DJK haben immer größeren Zulauf zu den angebotenen Sportarten. Somit ist diese Investition sehr sinnvoll. Auch wenn diese derzeit viel Überwindung und Mut zur Zukunft fordert.
 
Generell wird die Zukunft nicht sehr rosig werden. Unsere Aufgaben werden immer mehr. Und der Gesetzgeber von Bund und Land drückt sich immer mehr vor der Finanzierung dieser den Gemeinden übertragenen Aufgaben.
 
Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir Zukunft auch gestalten können. Bei der Sanierung der Eppelheimer Schulen und Hallen hat die Stadt neue Wege beschritten und hat diese Sanierung durch ein PPP-Modell durchgeführt. Dieses war trotz größter Bedenken einiger Gemeinderäte von GRÜN und ROT sehr erfolgreich. Unsere Schulen und Hallen sind in einem guten Zustand und wir würden heute keine Sanierung mehr durchführen können.
 
Für solche Maßnahmen wie Schulen, Kinderbetreuungsangebote, aber auch innerstädtische Stadtentwicklung kann man Investitionen auch mit Krediten durchführen. Dazu gehört auch der Bau unseres SMFZ, welches die CDU-Fraktion gerne realisieren möchte.
 
Es gibt Entscheidungen, die kann man nur einmal in einer besonderen Situation treffen. Oft gibt es diese Möglichkeit in Zukunft nicht mehr. Eine solche Maßnahme ist die innerstädtische Stadtentwicklung mit dem Heckmann-Gelände. Diese Chance gibt es nur jetzt. Ergreifen wir sie nicht, ist das für die nächsten 30 Jahre vorbei.
 
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit, besonders unserem Kämmerer. Er versucht uns immer wieder zum Sparen anzuhalten.
 
Wir mahnen jedoch auch die Eröffnungsbilanz und die vierteljährlichen Finanzberichte an. Der Gemeinderat hat die Gelder hierzu bereitgestellt.
 
Ein Haushalt nach dem NKHR kann erst richtig funktionieren, wenn dies erledigt ist.
 
Wir danken auch den anderen Fraktionen und Gemeinderatskolleginnen und –kollegen für die meist sachlichen Beiträge und Diskussionen.
 
Die CDU-Fraktion wird trotz großer Bedenken diesem Haushalt zustimmen, weil
 
dieser Haushalt nach dem alten Haushaltsrecht noch ausgeglichen wäre wir nicht von außen zwangsverwaltet werden möchten wir in diesem Jahr noch Einsparpotential durch Verschieben oder      Streichen von Maßnahmen, wie dies bisher immer gewesen ist, sehen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Für die SPD-Fraktion nimmt Stadträtin Schmidt Stellung:

Renate Schmidt

Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
 
zu Beginn meiner Ausführungen geht unser Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter, die den vorliegenden Haushalt erstellt haben.
Unser Dank gilt aber auch allen weiteren Mitarbeitern, die in dieser, für alle schwierigen Übergangssituation ihre Arbeit leisten.
 
Aus unserer Sicht kann es sich bei der heutigen Haushaltsverabschiedung nur um einen Nothaushalt handeln: das Notwendigste muss getan werden, neue Projekte können zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegangen werden.
Im Jahr 2015 hat der Gemeinderat den ersten doppischen Haushalt verabschiedet.
Bis heute (dritter doppischer Haushalt) sind die Ziele des neuen Kommunalen Haushaltsrechts verfehlt.
Nach wie vor gab es seitens des Gemeinderats keine Zielformulierungen, jeder wurschtelt vor sich hin, mit dem Ergebnis, dass die Verschuldung dramatisch zunimmt.
Lag die pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2015 noch bei ca. 412.- €/Einwohner, so wären es mit Vollzug dieses Haushalts Ende des Jahres ca. 2.200.-€/Einwohner
(mit Wasserwerk: ca. 2.400.-€).
Hier kann nicht mehr von Schieflage gesprochen werden, sondern wir befinden uns
im freien Fall – im Jahr 2020 könnten wir die Schuldenmarke in Höhe von
ca. 44,8 Mio. € erreichen, wenn wir alles so weiter laufen lassen.
Betrachtet man allein das Verhältnis von Erträgen zu Aufwendungen, so ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Minus von ca. 18,6 Mio. €.
Alle Investitionen müssen zukünftig zu 100 % fremdfinanziert werden, wodurch die zukünftige finanzielle Belastung weiterhin zunimmt.
Zugegeben, es werden viele Aufgaben (wie. z.B. Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder von Unterkünften für Flüchtlinge) von Bund und Land auf die Kommunen übertragen, ohne dafür den nötigen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Aber diese Probleme haben andere Kommunen um uns herum auch, ohne dabei eine entsprechend hohe Verschuldung aufzuweisen.
In Eppelheim ticken die Uhren eben anders: Konsolidierung ist ein Fremdwort, Prioritäten gibt es nicht, eher wird jede Woche eine andere „Sau durchs Dorf getrieben“ und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ist eher verpönt nach dem Motto: „und ich mach‘ mein Ding“.
Die Doppik setzt eine Vermögensbewertung mit Eröffnungsbilanz voraus. Diese konnte bis heute (2 Jahre lang) nicht erfolgen. Ohne Vermögensbewertung kann auch von keinem echten Haushalt gesprochen werden.
Erst vor kurzem hat der Gemeinderat beschlossen, die Vermögensbewertung extern zu vergeben. Dieser Beschluss war der angespannten personellen Situation in der Kämmerei geschuldet. Ein deutliches Zeichen dafür, dass auch in der Personalbesetzung bei den einzelnen Ämtern Schieflage besteht.
 
Nach wie vor wurden Einsparungen im Bereich Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen in Höhe von ca. 650.000 € und Straßen, Kanälen, Grünanlagen in Höhe von ca. 800.000 € vorgenommen. Durch nicht getätigte Maßnahmen werden ebenfalls Belastungen in die Zukunft verlagert.
Seit Jahren verhallt der Appel der SPD wie der Ruf des Propheten in der Wüste, regelmäßige Begehungen der gemeindeeigenen Immobilien durchzuführen und ein mittelfristiges Konzept für Erhalt und Sanierung vorzulegen.
 
Für die SPD haben im Haushalt 2017 nach wie vor Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen (das Ziel sollte bald erreicht sein), Schul-Medien-Freizeitzentrum, Unterkunft für Flüchtlinge und sozialer Wohnungsbau Priorität.
 
Aufgrund der relativ kleinen Gemarkungsfläche können wir es uns nicht leisten, neue Wohn- oder Gewerbegebiete auszuweisen, ohne Naherholungsgebiete aufzugeben.
Deshalb muss der Bahndamm als Grünfläche zwischen Wohn- und Gewerbegebiet erhalten bleiben. Es ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bebauten Flächen und Grünflächen zu achten. In diesem Zusammenhang fordern wir einen Grünflächenplan mit entsprechender Umsetzung.
Um unsere eigenen Immobilien zu verwalten und zu vermehren, haben wir beantragt, die Gründung einer gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft ins Auge zu fassen.
Vor zwei Wochen wurden Anfangsplanungen für Patrick-Henry-Village vorgestellt.
Im Rahmen des Nachbarschaftsverbandes sollen sich auch Kommunen ohne Konversionsflächen in die Planungen einbringen können.
Aber interkommunale Zusammenarbeit ist in Eppelheim ein Fremdwort. Schon seit vielen Jahren ist Eppelheim nicht mehr im Sprengel Schwetzingen vertreten und genau so lange auch nicht mehr durch den Bürgermeister im Nachbarschaftsverband.
Im Hinblick auf die Metropolregion führt Eppelheim ein Inseldasein.
 
Beim Heckmann-Gelände gilt es zunächst den Bebauungsplan zu erstellen, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Zukünftig muss Transparenz sowohl für den Gemeinderat als auch die Bürgerschaft im Vordergrund stehen.
 
Fazit:
Nach der aktuellen Haushaltslage können wir im Prinzip nur noch verwalten und kaum mehr gestalten.
Herr Mörlein hinterlässt seiner Nachfolgerin ein schweres Erbe. Von einem gut bestellten Haus kann wahrlich keine Rede sein.
Die wichtigste Amtshandlung der neuen Bürgermeisterin wird sein, gemeinsam mit dem Gemeinderat eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung einzuleiten.
 
 
Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes
 
Bei einem Wasserpreis von weiterhin 1,80 €/m³ ist mit einem Jahresverlust in Höhe von 206.400 € (2016:77.650 €) zu rechnen. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird zum Jahresende voraussichtlich 3.311.185 € betragen
(pro/Kopfverschuldung von 218,17 € je Einwohner)
 
Geplant ist, für die Folgejahre den Wasserpreis auf 2,10 €/m³ zu erhöhen.
Wir sind gespannt, wie sich die Kosten generell entwickeln, wenn Mitte des Jahres der Wasserwerksbetrieb eingestellt werden soll und eine Vollversorgung durch Heidelberg stattfindet.
Bereits jetzt schon ist erkennbar, dass die Kosten für den Fremdwasserbezug im Vergleich zu 2016 um nahezu 200.000 € gestiegen sind.
Für die Erstellung eines Spülplans für das Leitungsnetz liegt ein Angebot vor, sodass sich die Planungs- und Beratungskosten im Jahr 2017 um ca. 36.000 € und im Jahr 2018 um ca. 30.000 € erhöhen wird.
Die Versorgung mit Trinkwasser ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und darf niemals privatwirtschaftlichen Interessen unterworfen sein.
Nach wie vor tun wir uns schwer damit, unser Wasserwerk aus den Händen zu geben, denn die Auswirkungen im Hinblick auf Mitbestimmung sind nicht klar voraussehbar.
Die Tatsache, dass ein anderer kommunaler Betreiber die Wasserversorgung zukünftig übernehmen wird, mildert unsere Bedenken.
 
Die Fraktion der SPD gibt ihre Zustimmung zum Haushalt 2017, damit die bereits begonnenen Maßnahmen weitergeführt werden können und die Verwaltung handlungsfähig ist.
Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.
 
Soweit die Ausführungen von Stadträtin Schmidt.


Stadtrat Dr. Schib, Fraktion Eppelheimer Liste/FDP, führt aus:

Dr. Peter Schib

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Rätinnen und Räte, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Damen und Herren,
 
Zunächst herzlichen Dank an an das Team des Stadtkämmerers, das einen umfassenden Haushaltsplan 2017 einschließlich den ergänzenden Finanzberichten zum Jahresende 2016 und 01/2017 erstellt hat, der gemäß dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde. Letzteres wird seit 2015 in Eppelheim angewendet.
 
Mein Dank gilt auch den drei anderen Fraktionen, die zuvor alle wesentlichen Haushaltszahlen genannt, analysiert und kommentiert haben.
 
Deshalb wollen wir nur auf einige Punkte eingehen:
 
Der Stadtkämmerer hat eindrucksvoll gezeigt, wohin die Reise geht,      wenn wir so weitermachen und die Alarmglocken schrillen bereits. Dies      frühzeitig aufzuzeigen, ist der Zweck des NHKR.
 
Steuerungsprinzip des NHKR ist der Grundsatz der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Danach soll das von der jetzigen Generation übernommene Vermögen an die nachfolgende Generation weitergegeben werden.
Der Haushaltsplan wird durch einen Ergebnishaushalt ergänzt. In ihm werden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt.
 
Bei einem Überschuss wird angezeigt, dass die Gemeinde ihre Vermögenssubstanz nicht mindern wird. Fehlentwicklungen sollen schneller erkannt und beseitigt werden.
 
Herr Büssecker hat dem Gemeinderat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, damit wir unseren Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen.
 
Kurz gesagt: Der jetzige Haushaltsplan von ca. 44 MIO € Aufwendungen zu
ca. 26 MIO € Erträgen ergibt einen Zahlungsmittelbedarf von ca. 16 MIO €. Dies könnte zu einem noch höheren Schuldenberg von 36 MIO € führen. Damit verbunden wäre eine Kreditaufnahme von 6.028 MIO €.
Leider weisen die Folgejahre ebenfalls durchweg Fehlbeträge auf, wobei die Entwicklung der Gewerbesteuer noch nicht abzusehen ist. Daher sind Voraussagen zum Gesamtergebnis sehr unsicher.
Ab 2020 gleitet die Liquidität bei dieser Finanzplanung ins Negative.
Für die Liquidität müssen alle Investitionen zu 100 Prozent finanziert werden. Würden wir so weitermachen, kämen wir Ende 2020 auf eine statische Verschuldung von 2.946 €/ Einwohner statt 873 €/Einwohner Ende 2016.
 
Dies muss verhindert werden. Wir unterstützen alle Bemühungen, jede Investition auf den Prüfstand zu stellen und Aufwendungen mittelfristig zu reduzieren.
Andererseits sollten wir Erträge steigern, was nur langfristig möglich ist oder kurzfristig durch Steuererhöhungen, die keiner will.
 
Aus Sicht der mittelfristigen Finanzplanung sollten wir uns jetzt und zukünftig um die gesetzlich vorgesehenen Pflichtaufgaben kümmern und alle weiteren Ausgaben, wie vom Stadtkämmerer empfohlen, sorgfältig prüfen und gegebenenfalls verschieben.
 
Wo kann kurzfristig gespart werden?
 
Die Stadt hat Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben, z. B. kann jede Gemeinde selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie kulturelle und sportliche Aktivitäten unterstützt.
Die von Herrn Büssecker genannten wesentlichen Investitionen 2017 von insgesamt 2,7 MIO € für Baumaßnahmen, die weitere Folgekosten nach sich ziehen, sollten wir aus diesem Blickwinkel anschauen. Die darin enthaltenen Pflichtaufgaben für Kinderbetreuung und Kindergärten stehen zwar nicht zur Diskussion.
Diese laufenden Aufwendungen stellen aber einen sehr großen Brocken im Haushalt dar, der aber Kinderbetreuung 0 bis 6 Jahre und Kindergärten für ca. 590 Kinder sicherstellt.
Der dafür veranschlagte Nettoressourcenbedarf 2017 beträgt 4,071 MIO €. Dazu kommen noch wesentliche Investitionen für Baumaßnahmen in diesem Bereich,
z.B. für die Villa Kunterbunt und den Friedrich-Fröbel Kindergarten.
 
Dafür muss aber an anderer Stelle gespart werden.
Vielleicht könnte man über den Sportstättenbau und deren Nutzung nachdenken. Wäre es nicht denkbar, dass sich die Vereine z.B. mit Fußballmannschaften zusammentun und die schon vorhandenen Plätze und Hallen gemeinsam nutzen. Die anderen Vereine, die keine großen Summen erhalten, wären sicher dankbar.
 
 
 
 
 
 
Das      Wasserwerk
 
Das Wasserwerk macht bei einem Wasserpreis von 1,80/m³ € diesmal einen Verlust von 206.400 €.
Daher befürworten wir die Entscheidung, sich von den Stadtwerken Heidelberg bei der Wasserversorgung unterstützen zu lassen. Diese Maßnahme ist sicher ein Schritt, um den aufgelaufenen Schuldenberg zu verkleinern.
 
Wir stimmen dem Haushaltsplan zu.