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Haushalt 2018

Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat in seiner Sitzung am 23. April 2018 den Haushalt 2018 verabschiedet.
Die Haushaltsrede des Kämmerers sowie die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen können im Folgenden nachgelesen werden:

Der Stadtkämmerer, Herr Hubert Büssecker, führt aus:

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
die meisten von Ihnen dürften sich mittlerweile an das Erscheinungsbild des neuen Haushaltes im NKHR gewöhnt haben. Er ist in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt aufgeteilt. Dies entspricht nicht der bisherigen Aufteilung in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält die Erträge und Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit inklusive der Abschreibungen; er zeigt also den Ressourcenverbrauch auf. Der Finanzhaushalt stellt die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, sowie die Einahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit dar; er zeigt also den Kapitalfluss und somit die Änderung der Liquidität auf.
Beide sind in 9 Teilhaushalte untergliedert, die man mit den früheren Einzelplänen vergleichen kann. Innerhalb der Teilhaushalte erfolgt die Untergliederung in Produktbereiche, die unserem Bedarf entsprechend dem verbindlich vorgegebenen Produktplan Baden-Württemberg entnommen sind. Innerhalb dieser Produktbereiche werden im Ergebnishaushalt die einzelnen Ertrags- und Aufwandskonten dargestellt, im Finanzhaushalt die einzelnen Einzahlungs- und Auszahlungskonten.
Der wohl gravierendste Unterschied zum kameralen Haushalt ist der, dass die Abschreibungen in der kameralistischen Sicht sowohl als Ausgaben, als auch als Einnahmen gebucht wurden, sich also neutral verhielten und zu keinem Deckungsaufwand führten. Im neuen Recht sind die Abschreibungen reiner Betriebsaufwand, der durch anderweitige Erträge zu decken ist.
Letztendlich sind auch verschiedene Rückstellungen von der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehen. Wir haben in diesem Haushalt wieder die Rückstellungen für Personalaufwand aus Altersteilzeit vorgesehen.
Die internen Leistungsverrechnungen werden, da es sich um reine Durchbuchungen handelt, nur in den Teilhaushalten, nicht im Gesamthaushalt dargestellt. Gleiches gilt für die Anlagekapitalverzinsung, die nur Kalkulationszwecken dient.
 
Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von 36.870.900 € ordentliche Aufwendungen von 35.810.390 € gegenüber; es entsteht also ein Überschuss von 1.060.510 €. Dieser wird zur Deckung von Fehlbeträgen verwendet. Entsprechend zeigt der Saldo aus den verschiedenen Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes einen Finanzierungsmittelüberschuss oder eine Zunahme der Liquidität von 2.395.370 €.
Diese positive Haushaltssituation kommt vor allem durch die gestiegenen Steuereinnahmen und die hohen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sowie die gesunkenen Umlagen an Land und Kreis zustande.

Die Bedarfsmesszahl ist gegenüber 2017 auf 20.392.390 € gestiegen. Dagegen sind Steuerkraftmesszahl und Steuerkraftsumme deutlich gesunken.
 
Die Haushaltssatzung sieht eine Kreditermächtigung von 5.593.800 € zur
Finanzierung der geplanten Investitionen vor.
Verpflichtungsermächtigungen sind keine angesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist wie bisher mit 3,5 Mio. € festgesetzt und die Realsteuerhebesätze wurden auf 325 % bei der Grundsteuer A, 340 % bei der Grundsteuer B sowie 345 % bei der Gewerbesteuer angehoben.
Die Vorberatung des Haushalts fand am 10. Februar und 12. März 2018 statt.
 
 
Grundsteuer A und B sind zusammen mit 1.881.700 € veranschlagt, ein Plus von fast 19,2 %. Die Gewerbesteuer wurde mit 4,5 Mio. € angesetzt, was zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung anhand des Veranlagungsstandes zu erwarten war.
Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden 1.041.100 € festgesetzt, was den Vorgaben des Haushaltserlasses entspricht. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht das Land von einer Verteilungsmasse von
6,403 Mrd. € aus. Veranschlagt sind daher 8.836.200 €.
Schlüsselzuweisung und Kommunale Investitionspauschale sind 2018 wegen der stark veränderten Grundlagen (Bedarfs- und Steuerkraftmesszahl) mit 10.396.500 EURO vorgesehen, im Vergleich zum Vorjahr fast das Zwölffache.
An Sachkostenbeiträgen für die Schulen sind nach den Vorgaben des Landes insgesamt 1.185.500 € angesetzt, ein Minus von nur 2.300 €, da die Schülerzahlen leicht gesunken sind.
Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind mit 3.288.400 € angesetzt.. Darin sind 2.220.000 € Abwassergebühren, 399.100 € Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe sowie 150.000 € Bestattungsgebühren enthalten.
Rund 3,56 Mio. € nimmt die Stadt aus Zuweisungen und Zuschüssen von Dritten für laufende Zwecke ein, wie z.B. vom Land für die Kinderbetreuung.
Bußgelder sind insgesamt mit 181.100 € veranschlagt, knapp 0,5 % der ordentlichen Erträge.
Die vertragliche Konzessionsabgabe der Stadtwerke Heidelberg für Strom- und Gaslieferungen ist mit 390.000 € angesetzt.
 
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind mit knapp 6,59 Mio. € angesetzt. Darin ist eine Tariferhöhung von 3 % eingerechnet. Der Anteil der Personalkosten an den gesamten ordentlichen Aufwendungen beträgt 18,4 %.
 
Der Unterhaltungsaufwand für bewegliches und unbewegliches Vermögen der Stadt sowie die Betriebskosten für die städtischen Einrichtungen beanspruchen    3.426.350 EURO. Hierunter fallen die Aufwandsarten „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“, „Unterhaltung Außenanlagen“, „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“, „Unterhaltung des beweglichen Vermögens“, „Haltung von Fahrzeugen und „Aufwendungen Energie“ (hierunter verbergen sich die Betriebskosten wie Heizung, Strom, Wasser, Abwasser, Reinigung, Müllgebühren, Grundsteuern und sonstige Bewirtschaftungskosten).
Für das ÖPP-Projekt sind Betriebsführungskosten von 1.580.000 € angesetzt. Die Zinsanteile werden im Teilhaushalt 9 unter der Produktgruppe 6120 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ dargestellt. Sie sind mit 707.590 € angesetzt. Die Tilgungsanteile sind zusammen mit den Darlehenstilgungen im Finanzhaushalt dar-gestellt. Sie sind mit insgesamt 643.380 € veranschlagt.
Die Steuerkraftsumme ist gegenüber dem Vorjahr um rund 16 Mio. € gesunken. Dadurch sinkt die Finanzausgleichsumlage auf 3.308.400 €. Entsprechendes gilt für die Kreisumlage; diese sinkt auf 4.303.830 €. Der Hebesatz wurde, entsprechend den Vorgaben des Kreistages, mit 28,75 % angenommen.
Die Gewerbesteuerumlage ist mit 470.620 € veranschlagt. Hierbei ist eine Rückzahlung für 2017 von über 420.000 € berücksichtigt.
Für den Bereich der Kinderbetreuung der bis zu Sechsjährigen stehen im Teilhaushalt 5 unter der Produktgruppe 3650 Mittel von rund 6,9 Mio. € bereit. Diese entfallen mit 2.864.340 € auf die kommunalen Betreuungseinrichtungen und mit 4.035.000 € auf die Einrichtungen anderer Träger. Diesen Aufwendungen stehen Erträge von 2.394.350 € gegenüber. Rechnet man noch den Aufwand aus internen Leistungsbeziehungen und die kalkulatorischen Zinsen mit zusammen 326.030 € hinzu, so bringt die Stadt für diesen Bereich netto rund 4,83 Mio. € auf.
Für den schulischen Bereich wendet die Stadt insgesamt (mit Kernzeitbetreuung) 3.319.981 € auf. Rechnet man den Aufwand für die Schulsozialarbeit hinzu, ergibt sich eine Gesamtsumme von 3.475.210 €. Zieht man die entsprechenden Einnahmen beider Bereiche ab, bleibt eine Netto-Belastung von 1.950.130 €.
Für Umlagen und Kostenersätze an den Abwasserzweckverband Heidelberg sind im Teilhaushalt 8 bei Produktgruppe 5380 Ansätze von 1.324.030 € vorgesehen. Hier sind auch die Kosten für die Fortführung und Betreuung des Versiegelungskatasters für die „Gesplittete Abwassergebühr“ enthalten.
Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wendet die Stadt insgesamt 574.344 € für den Aufwanddeckungsfehlbetrag der HSB, den Betrieb der City-Bus-Linie und anteilige Personalkosten auf. Diesem Aufwand gegenüber stehen Erträge aus Kreiszuschüssen von 230.000 €, so dass der ÖPNV die Stadt mit 344.344 € belastet.
Die Zinsen für die bestehenden und das neu vorgesehene Darlehen werden voraus-sichtlich in Höhe von 375.530 € fällig.

Investitionen: Die Investitionen sind im Gesamt- und in den Teilfinanzhaushalten als Auszahlungen dargestellt. Zusätzlich werden sie bei den verschiedenen Produktgruppen gleich nach dem zugehörigen Teilfinanzhaushalt als sogenannte Investitionsaufträge dargestellt.
 
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 9.161.130 € veranschlagt.
Diese verteilen sich auf
 
Erwerb von Grundstücken u. Gebäuden                                         500.000 EURO
Hochbaumaßnahmen                                                                      5.725.000 EURO
Tiefbaumaßnahmen                                                                         2.501.000 EURO
Erwerb von beweglichem Vermögen                                                356.280 EURO
Investitionszuschüsse                                                                           78.800 EURO
Erwerb von Beteiligungen                                                                            50 EURO
 
Diesen Investitionsausgaben stehen investive Einnahmen in Höhe von
3.567.300 € gegenüber, was eine Finanzierungslücke aus Investitionen von 5.593.830 € ergibt.
Die 500.000 € für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind für den Fall vorgesehen, dass ein Wohngebäude günstig erworben werden kann.
Von den für den Erwerb von beweglichem Vermögen eingestellten 356.280 € entfallen auf den Erwerb von Ausstattung für die Schulen 39.180 €, auf die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften 40.000 €, auf eine neue Telefonanlage für das Rathaus 30.000 €, auf die Ausstattung des Friedrich-Fröbel-Kindergartens 50.000 €, auf die Beschaffung von Fahrzeugen für Bauhof und Friedhof 60.000 € und auf die Ausstattung der Feuerwehr 32.500 €. Der Rest verteilt sich auf viele Bereiche.
Tiefbaumaßnahmen, sind mit 2.501.000 € veranschlagt. Es handelt sich dabei um 800.000 € für den Neubau des ASV-Sportplatzes, 1,6 Mio. € für Brückenbau/Radwegunterführung/Umbau Kreisverkehr Hauptstr., 75.000 € für den Ausbau der HSB-Endhaltestelle und 26.000 € für den Breitbandausbau.
Hochbaumaßnahmen sind mit 5.725.000 € vorgesehen. Diese verteilen sich mit 4.075.000 € auf den Neubau der Kindergärten/Kinderkrippen Villa Kunterbunt und Friedrich-Fröbel, mit 1 Mio. EURO auf den Umbau der W.-v.-Braun-Str.13 zur Flüchtlingsunterkunft, mit 250.000 € auf den Anbau eines Aufzugs an die FES und mit 400.000 € auf die Fortsetzung der Sanierung Mitte.
An Investitionszuschüssen (Ausgabe) sind nur 78.800 € für die Kirchengemeinden vorgesehen.
Die Tilgungsleistungen für die bestehenden und das neu aufzunehmende Darlehen beanspruchen 469.610 €. Zusammen mit den Tilgungen für das ÖPP-Projekt werden 1.112.990 € fällig.
 
Auf der Einnahmeseite werden Investitionszuschüsse für die Baumaßnahmen in Höhe von 3.282.400 € erwartet, die 35,83 % der Investitionen decken.
 
Haupteinnahmequelle für den investiven Bereich ist allerdings die vorgesehene Darlehensaufnahme von 5.593.800 €. Sie finanziert 61,06 % der Investitionen. Weitere 276.500 € oder 3,02 % werden durch Grundstücksverkäufe gedeckt.
Ansonsten stehen noch Tilgungsrückflüsse aus Darlehen an Vereine mit 8.400 € zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung.
 
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes wird zum Jahresende, die Tilgungsleistungen und das ÖPP-Projekt als kreditähnliches Rechtsgeschäft eingerechnet, bei 35.332.237 € liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.318,24 € je Einwohner.

Finanzplanung: Die Finanzplanung ist nicht mehr wie bisher separat als Anlage zum Haushalt dargestellt, sondern in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt integriert. Und sie ist ebenfalls in die Darstellung der Investitionen integriert.
 
Grundlage der Finanzplanung sind die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2018 und die prognostizierten Ansätze der Verwaltung. Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer wurden bereits für 2018 erhöht. Ebenso wurden die Bestattungsgebühren kalkuliert und zum 01.01.2018 neu festgesetzt. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen sind in den Folgejahren 2019 bis 2021 noch nicht eingerechnet, können sich aber aus der weiteren Arbeit der Haushaltsstrukturkommission ergeben.
 
Das Jahr 2018 schließt mit einem Überschuss von über 1 Mio. € im Ergebnishaus-halt, der allerdings nicht ausreicht, um den restlichen Fehlbetrag der Vorjahre zu decken. In den Folgejahren sieht es dann wieder schlechter aus. Im Ergebnishaushalt entstehen regelmäßig Fehlbeträge, die nicht im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum gedeckt werden können. Deshalb ist es auch unabdingbar, dass die Haushaltsstrukturkommission weiter an der Stabilisierung des Haushalts arbeitet. Vieles hängt auch von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab, die allerdings aus momentaner Sicht eher rückläufig ist. Dennoch reicht im Finanzhaushalt die Liquidität aus, um alle Ein- und Auszahlungen bis 2021 zu decken.
Als positiv anzusehen ist, dass die Investitionen im Finanzplanungszeitraum stark zurückgehen und somit auch die Darlehensaufnahmen zurückgehen.
Von 2019 bis 2021 sind Darlehen in Höhe von 1.971.300 € vorgesehen. Getilgt werden im gleichen Zeitraum 3.981.500 € (incl. ÖPP). Der Schuldenstand würde dadurch Ende 2021 bei ungefähr 33,37 Mio. € liegen (ca. 2.190 €/Einwohner). Auch diese Zahlen verdeutlichen, dass es unumgänglich ist, am Haushaltsstrukturkonzept weiter zu arbeiten und die Investitionen auf das Notwendigste zu beschränken.
 
Was in dieser Finanzplanung noch nicht enthalten ist, sind eventuelle Auswirkungen des Schicksals der Rhein-Neckar-Halle und der Entwicklung des „Heckmann-Geländes“.

Wirtschaftsplan des Wasserwerkes: Der Erfolgsplan weist ein Volumen von1.588.800 € auf, das sind 11.400 € mehr als im Vorjahr.
Der Hauptanteil der Erträge entfällt mit 1.574.000 € auf die Gebühren für das ver-kaufte Wasser, einschließlich der Zählergebühren. Bei planmäßigem Verlauf wird ein Gewinn von 46.800 € entstehen, der die bestehenden Verlustvorträge abbaut. Der Wasserpreis wurde bereits im Juli letzten Jahres auf 2,13 €/m³ netto festgesetzt. Bei den Folgejahren wurde ebenfalls mit diesem Preis gerechnet.
 
Da das Wasserwerk über kein eigenes Personal verfügt, sind nur Versorgungskosten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen angesetzt. Das Betriebsführungsentgelt wurde aufgrund der Vollversorgung auf 165.000 € reduziert. Für Fremdwasserbezug werden daher aber auch 700.000 € benötigt. Für die Unterhaltung des Rohrnetzes fallen 175.000 € an, für die Abschreibungen auf Sachanlagen 249.070 €, für die Zinsen für Fremdkredite 98.710 € und für die Verwaltungskostenbeiträge an den Kämmereihaushalt voraussichtlich 45.000 €, um nur die wesentlichen Ausgabenblöcke zu nennen.
Das Vermögensplanvolumen liegt bei 357.400 €. Es liegt somit 232.100 € unter dem des Vorjahres.
Auf der Ausgabenseite sind für die Erweiterung und Erneuerung des Rohrnetzes sowie die neuen Hausanschlüsse nur 64.000 € angesetzt. Als Maßnahmen sind die Neueinbindung der Einspeisung West (Anbindung Übergabestation/Netz) mit
45.000 EURO sowie neue Hausanschlüsse mit 19.000 € vorgesehen.
Weiter Ausgaben sind die planmäßigen Tilgungen und die Entnahme aus der Rückstellung für Ertragszuschüsse mit zusammen 199.000 €.
Bei planmäßigem Verlauf sollte eine Zuführung zu den Rücklagen von 94.400 € möglich sein.
Haupteinnahmequelle des Vermögensplans sind die durchgebuchten Abschreibungen von 249.070 €. Hinzu kommen Hausanschlusskostenersätze, Deckungsmittel aus Vorjahren und der Jahresgewinn mit zusammen 108.330 €.
 
Die Verschuldung des Wasserversorgungsbetriebes wird zum Jahresende bei 2.789.225 € liegen; dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 183,01 € je Einwohner.

Zusammen mit dem voraussichtlichen Schuldenstand des Kämmereihaushaltes er-gäbe dies eine Gesamtverschuldung von 38.121.462 € oder 2.501,25 € je Einwohner.
 
Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei meinen Mitarbeitern für die Mithilfe bei der Erstellung des Haushaltsplanes, insbesondere bei meinem Stellvertreter, Herrn Bodirsky.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Es folgen die Stellungnahmen aus den Fraktionen.


 

Stadträtin Balling-Gündling, Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich wie folgt:

Christa Balling-Gündling

Dass es mit der Finanzlage der Stadt Eppelheim nicht gut bestellt ist, ist seit Jahren bekannt. Neu ist: Es wird jetzt offen darüber gesprochen – und das ist Ihr Verdienst, Frau Bürgermeisterin. Dies hat nichts mit Schuldenhysterie zu tun – wie die CDU es vor Kurzen nannte. Fakt ist: Das Stadtsäckel Eppelheims ist leer. Die Aussage der CDU zeugt insofern von einer gewissen Wirklichkeitsverdrängung, erinnert sie doch an die Zeit, als den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt wurde, Eppelheim sei das Kap der guten Hoffnung. Ganz im Gegenteil: Wir steuern stürmischen Zeiten zu.

Nun zur haushaltspolitischen Realität:

Nachdem der Ergebnishaushalt Haushalt 2017 nicht ausgeglichen werden konnte und noch ein Fehlbetrag von 5,7 Millionen Euro aufwies, war eine der Vorgaben des Kommunalrechtsamtes für die Genehmigung 2017: Dieser Fehlbetrag muss spätestens in den nächsten Jahren ausgeglichen sein. Dies bedeutet: Im Ergebnishaushalt sind ab 2018 entsprechende Überschüsse zu erwirtschaften. Nach jetziger Prognose müssen in diesem Jahr 1,06 Millionen Euro von diesem Fehlbetrag abgedeckt werden. Danach weist aber der Ergebnishaushalt kein weiteres Plus, sondern von 2019 bis 2021 Fehlbeträge von insgesamt 12,7 Millionen Euro auf. Dies ist – wie der Kämmerer zu Recht anmerkt – „Grund zur Sorge“.
Der Finanzhaushalt weist ein Defizit von 5,59 Millionen Euro auf, was die Schulden im Kernhaushalt um diesen Betrag auf 35,33 Millionen Euro anwachsen lässt. Mit den Schulden des Wasserwerkes steigen somit die Schulden der Stadt auf        38,121 Millionen Euro. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 werden weitere Kredite in Höhe von zirka 2 Millionen Euro notwendig sein, die Rücklagen bis dahin aufgebraucht sein. Zwar hat sich die Liquidität um mehr als 2 Millionen Euro – unter anderem durch höhere Steuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen in 2017 – dadurch 2018 kurzfristig verbessert. Aber im Finanzierungsmittelbestand klaffen auch in den Folgejahren Löcher von jeweils mehreren Millionen Euro. Ebenso werden neue Schulden in Höhe von zirka 1,97 Millionen Euro für den Zeitraum  2019-2021 prognostiziert.
Zusammenfassend gründet die finanzielle Problematik darin, dass die Erwirtschaftung eines gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Ergebnishaushaltes nach den vorliegenden Zahlen auch in den nächsten Jahren nicht möglich sein wird. Es können keine Überschüsse erwirtschaftet werden und deshalb müssen weitere zukünftige Investitionen über Kredite finanziert werden.
Die Zahlen verdeutlichen auf dramatische Weise: Eppelheim muss die Einnahmeseite verbessern und den Rotstift ansetzen. Den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber muss der Ernst der Lage bewusst gemacht werden. Das betrifft Leistungskürzungen, Gebührenerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Dabei war die Erhöhung der Grundsteuer oder der Friedhofsgebühren nur ein Anfang. Haushaltstrukturkommission und Verwaltung haben ihre Aufgaben noch nicht zu Ende gebracht.
Die schwierige Haushaltslage zwingt die Stadt, sich auf notwendige, nachhaltige und rentierliche Investitionen zu beschränken.

Die größten Investitionsausgaben in 2018 sind:

  • Umbau des Gebäudes in der Wernher-von- Braun-Straße für die Anschlussunterbringung ( inkl. 396.800 Euro Zuschüsse vom Land). Das schlägt mit 600.000 Euro zu Buche
  • Bau eines Aufzugs an der Friedrich-Ebert-Schule für 250.000 Euro, wobei die Verwaltung hier eine Förderung des Landes in Höhe von 250.000 Euro einkalkuliert hat
  • Neubau ASV-Sportplatz für zirka 600.000 Euro nach Abzug der Förderzusagen
  • 1,5 Millionen Euro für Radtunnel, Kreisel und Brücke über die A5
  • Neubau des Fröbel Kindergartens mit veranschlagten 4 Millionen Euro

Immer wieder hat der Kämmerer in den letzten Jahren die Forderung erhoben, dass der Gemeinderat eine Prioritätenliste erstellt und diese dann auch konsequent einhält.
Unsere Fraktion hat diese Forderung in den letzten zwei Jahren immer unterstützt, aber leider gab es dafür keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen. Denn die entscheidende Frage lautet wie bereits in den letzten Jahren: Wie kann die Stadt bei den laufenden oder geplanten Investitionen – deren Aufwand voll erwirtschaftet werden muss – auch in der Zukunft wieder einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Nicht „panem et circenses“ – mit den ausufernden Ausgaben für Feste, Jubiläen, Veranstaltungen in der Vergangenheit –, sondern „Pflicht vor Kür“ muss unsere Richtschnur sein.
 
Pflicht vor Kür heißt:
 
Investition in Kindergärten: Eppelheim bezuschusst die Kinderbetreuungseinrichten bereits jetzt mit 4 Millionen Euro jährlich, wobei hier der Zuschussbedarf noch steigen wird, da neue Einrichtungen gebaut werden. Das ist eine Pflichtaufgabe, der wir nachkommen müssen, an der sich aber eigentlich der Bund viel stärker finanziell beteiligen müsste. Man darf gespannt sein, ob die große Koalition hier endlich den Kommunen finanziell unter die Arme greift.
Investitionen in rentierliche Maßnahmen im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Stadtplanung müssen Vorrang haben. Hierzu gehört das Mobilitätsnetz. Bei fast 4 Millionen Nutzern der Straßenbahn jährlich ist das eine Investition in zukunftsfähige Mobilität und ein Beitrag zur CO2-Reduzierung und Lärmreduzierung in Eppelheim.
 
Eine Prioritätenliste, die nachhaltig und rentierlich ist, sollte zukunftsfähige Schwerpunkte in folgenden Bereichen setzen:

  • Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes mit Verkehrskonzept
  • sozialer Wohnungsbau
  • Kinder, Jugendarbeit und Bildung
  • Integration von Flüchtlingen
  • Umwelt und Naturschutz.

Pflicht vor Kür heißt auch, an den Freiwilligkeitsleistungen den Rotstift anzusetzen.

Die Vereine sind unstrittig eine wichtige Stütze des städtischen Lebens. Aber auch sie müssen ihren Beitrag leisten. So wird allein der Sport 2018 mit
2,23 Millionen Euro von der Stadt unterstützt. Eine solch hohe Sport-Förderung wird die Stadt sich künftig kaum noch leisten können.  

Ein großes Defizit weist das Hallenbad mit einem Zuschussbedarf in 2018 von über 600.000 Euro auf. Der Zuschussbedarf für das Kegelstadion schlägt jährlich mit über 160.000 Euro, für die Rhein-Neckar-Halle mit zirka 280.00 Euro und für das Capri-Sonne-Sportcenter mit 570.00 Euro zu Buche.
Diese Defizite müssen deutlich heruntergefahren werden. Zusammen mit den Zielvorgaben und den jeweiligen Nutzern müssen Vorschläge erarbeitet werden. Wir unterstützen dabei die Forderung der CDU Fraktion, dass die Vereine sich stärker als bisher an den Kosten beteiligen und mehr an Eigenleistungen erbringen müssten. Wir wissen, dass das keine leichte Aufgabe ist, da ein großer Teil der in den Vereinen geleisteten Tätigkeiten ehrenamtlich geschieht.
Viele dieser Ziele können aber erst fundiert umgesetzt werden, wenn der Gemeinderat seine strategischen Ziele für den doppischen Haushalt erarbeitet hat. Nach wie vor fehlt die bereits im März 2017 in Auftrag gegebene Eröffnungsbilanz. Da diese alle Vermögens- und Schuldenpositionen der Kommune aufweist, kann erst dann ein vollständiger Überblick über die wesentlichen Leistungen und die tatsächliche finanzielle Lage erfolgen. Nach wie vor gibt es keine verantwortliche Zuordnung zu einzelnen Ämtern, es fehlt ein Produkthaushalt mit Angaben über Ziele, Leistungen und Ressourcenverbrauch. Damit fehlen viele Voraussetzungen für mehr Transparenz über das, was die politischen Ziele sind (Prioritäten) und was erreicht wurde.
Wir wissen, dass auch das Jahr 2017 kein normales Jahr war, auch für das Kämmereiamt und damit manches nicht umgesetzt werden konnte. Aber in diesem Jahr 2018 müssen Eröffnungsbilanz, strategische Ziele und Zuordnung zu einzelnen Ämtern abgeschlossen werden.
Mit Schaffung dieser Voraussetzungen und der kontinuierlichen Arbeit der Haushaltsstrukturkommission sind wir gut gerüstet, den stürmischen Zeiten zu trotzen. Hier ist aber jeder einzelne gefordert, hart und konsequent daran zu arbeiten.

Zum Wasserwerk Im Vermögensplan müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden, sondern es können sogar 94.400 Euro den Rücklagen zugeführt werden. Der Schuldenstand beträgt 2,789 Millionen Euro. Damit beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung beim Wasserwerk auf 183,01 Euro. Beim Frischwasser beläuft sich der Gewinn auf 48.800 Euro bei einem Gebührensatz von 2,13 Euro/m³.
 
Wir danken dem Kämmereiamt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
 
Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2018 zu.


Stadträtin Schmidt, SPD-Fraktion, nimmt Stellung:

Renate Schmidt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
 
zu Beginn meiner Ausführungen geht unser Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter, die den vorliegenden Haushalt erstellt haben.
 
Heute verabschieden wir den ersten Haushalt unter Ihrer Leitung, Frau Rebmann und in den letzten Monaten wurde nochmals deutlich, dass Ihnen wahrlich kein einfaches Erbe hinterlassen wurde.
Blicken wir auf die vergangenen Jahre zurück, so zeigt sich, dass unsere Verschuldung kontinuierlich zugenommen hat und wir nun vor der schwierigen Aufgabe einer Haushaltskonsolidierung stehen, die uns vom Kommunalrechtsamt auferlegt wurde.
Gebetsmühlenartig hat der Kämmerer auf die kritische Finanzlage hingewiesen, genauso gebetsmühlenartig wurde diese Sichtweise vom vorherigen Bürgermeister mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Jahresrechnungen stets besser ausgefallen sind.
Ein Ergebnis daraus ist, dass in unseren Liegenschaften kaum mehr investiert wurde und die Last heute zu tragen ist.
In dem Spannungsverhältnis zwischen mahnendem Kämmerer und ignorierendem Bürgermeister stand der Gemeinderat und sicherlich ist die Kritik z.T. berechtigt, dass das Gremium früher hätte einschreiten müssen. Aber zum einen hatte der vorherige Bürgermeister stets eine Mehrheit hinter sich und zum anderen sind die Mitglieder des Gemeinderats ehrenamtlich tätig und müssten sich eigentlich darauf verlassen können, dass seitens der Verwaltungsführung Transparenz und Offenheit herrscht.
Im Jahr 2015 wurde die Doppik formal eingeführt, ohne dass jedoch die wesentlichen Grundsätze beachtet wurden: bis heute liegt uns keine Eröffnungsbilanz vor und dem Gemeinderat wurde bisher keine Möglichkeit eingeräumt, die notwendigen Strategischen Ziele zu entwickeln.
Soweit ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit.
 
Unser Blick muss nun vorrangig auf die Gegenwart bzw. Zukunft gerichtet werden.
Laut vorliegendem Haushalt werden wir zum Ende des Jahres 2018 einen Schuldenstand in Höhe von 35.332.237 € (Pro-Kopf-Verschuldung 2.318,24 €) im Kernhaushalt ausweisen. Es geht nicht darum, die Schulden klein zu reden, jedoch muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass diesen Schulden auch Werte gegenüber stehen (Immobilien, Sachwerte), welche durch die Eröffnungsbilanz erfasst werden sollen.
Es ist richtig, dass für diese Verschuldung nicht allein die Kommune verantwortlich ist, denn uns wurden von Bund und Land Aufgaben auferlegt, ohne dafür die ausreichenden finanziellen Mittel bereit zu stellen.
Im Gegenteil: Stattdessen hat die Landesregierung die Vorwegentnahme im Finanzausgleich erstmals wieder seit Jahren deutlich erhöht, in 2017 um 321 Mio. Euro, was ungefähr 30 Euro pro Einwohner ausmacht. In einer Stadt mit 10.000 Einwohnern geht es also um eine Kürzung von rd. 300.000 Euro/Jahr.
Durch diese schlechte finanzielle Ausstattung werden notwendige Zukunftsinvestitionen der Kommunen gefährdet.
Inwieweit sich der Bund an dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen zukünftig beteiligen wird, bleibt abzuwarten.
Die Entscheidungen darüber, wie Kommunen zukünftig unterstützt werden, können wir hier nicht treffen. Was wir jedoch machen können, ist, den Druck an die entsprechenden Entscheidungsträger weiterzugeben.
 
Der Haushalt 2018 weist seit langem wieder ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt aus (1.060.510 €), was wir allerdings zur Fehlbetragsabdeckung dringend benötigen.
Die geplante Darlehensaufnahme beträgt ca. 5,6 Mio. € und dient der Sicherung wesentlicher Investitionen wie Neubau eines Kindergartens, Sportplatzsanierung, Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, Neubau der Straßenbahnbrücke, Kreisverkehr in der Hauptstraße und Radwegeunterführung.
 
In meiner Stellungnahme zum Haushalt 2017 habe ich von einem Nothaushalt gesprochen.
Heute tituliere ich den Haushalt Arbeitshaushalt, denn seine Verabschiedung ist die Grundlage dafür, dass die Verwaltung überhaupt arbeitsfähig ist. Deshalb werde ich auch nicht auf einzelne Zahlen im Haushalt eingehen.
Für den Gemeinderat fängt nämlich die eigentliche Arbeit erst nach der Haushaltsverabschiedung an und zwar mit der Erarbeitung eines Haushaltsstrukturkonzepts.
Im Bereich der Einnahmen haben wir bereits die ersten Schritte beschlossen: Erhöhungen bei der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie Anpassung der Bestattungsgebühren.
Nun gilt es auch die Ausgabenseite intensiv zu beleuchten, wobei aus
Sicht der SPD-Fraktion der Grundsatz der Daseinsvorsorge und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Leben im Vordergrund steht.
Unter diesem Aspekt spielt die Stadtentwicklung eine wesentliche Rolle, wobei es dabei nicht allein um die Neugestaltung der Hauptstraße oder Parkraumbewirtschaftung geht, sondern auch um Themen wie die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Ortszentrum, die barrierefreie Mobilität oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Nach wie vor steht der Werteerhalt unserer Immobilien an vorderster Stelle. Sanierungsstau bedeutet hohe finanzielle Belastungen in der Zukunft.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen müssen wir – trotz schwieriger Finanzlage – in den Erwerb von Immobilien investieren.
Dabei sollte zukünftig auch die interkommunale Zusammenarbeit in den Vordergrund rücken. Ein 1. Schritt wurde bereits bei der Stelle der Integrationsmanagerin gemacht. Warum keine interkommunale Wohnungsbaugesellschaft?
An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen, Frau Rebmann, bedanken, dass wir wieder in dem Sprengel mit Schwetzingen, Plankstadt, Oftersheim, Ketsch und Brühl eingebunden sind. Da herrschte ja bei Ihrem Vorgänger jahrelang Funkstille.
Auch, dass es Ihnen gelungen ist, dass wir mit Heidelberg und den Gemeinden Plankstadt und Oftersheim zum Thema „Entwicklung von PHV“ ein gemeinsames Treffen hatten, mit der Zusage, bei den weiteren Planungsschritten mit einbezogen zu werden.
Ein wichtiger Punkt bei allen Themen ist die Information und Beteiligung der Bürger und auch da merken wir im Gespräch und Austausch, dass auf diesem Gebiet ebenfalls eine Wende eingetreten ist.
Und nicht vergessen dürfen wir die Wertschätzung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements in unserer Gemeinde.
Dieses Engagement wurde vor allem bei der Flüchtlingsbetreuung deutlich. Die Integration von Flüchtlingen wird eine wesentliche Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Es gibt bereits viele positive Beispiele, wie dies in Eppelheim gelungen ist. Leider rücken dann doch immer wieder die negativen Schlagzeilen in den Vordergrund, die zu Ängsten und Verunsicherungen führen.
Wir alle sollten darauf achten, dass wir durch Veröffentlichungen und Diskussionen nicht den populistischen Kräften in unserem Land Tür und Tor öffnen. Die Idee eines „runden Tisch“ zum Thema Integration sollte umgesetzt werden.

Fazit: Unsere Haushaltslage ist bedenklich.
Die Haushaltskonsolidierung ist sicherlich ein schmerzhafter Einschnitt, der vom Gemeinderat viel Disziplin erfordert. Inwieweit wir das angesichts bevorstehender Kommunalwahlen leisten können, bleibt abzuwarten.
Auf der anderen Seite bietet sich die Gelegenheit, bestimmte Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Aktualität hin zu überprüfen. Ein Streichen um des Streichens Willen wird es jedoch mit uns nicht geben, sondern im Vordergrund muss stets die Frage stehen, was Eppelheim benötigt um eine lebendige Stadt im Herzen der Kurpfalz zu bleiben.
Unter Konsolidierung verstehen wir nicht ein „kaputt Sparen“ sondern entsprechend dem lateinischen Ursprung consolidare: „fest machen“, „stark machen“:
Eppelheim stark für die Zukunft machen!
Die geplante Gemeinderatsklausur – übrigens ein Novum in diesem Gremium – ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes Die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser ist eine der wichtigen kommunalen Aufgaben.
Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, die Eigenförderung einzustellen, sind wir auf einen kompletten Fremdwasserbezug angewiesen.
Dieser wird jährlich leicht angepasst und beträgt im Jahr 2018 700.000 €. Demgegenüber wird das Betriebsführungsentgelt um 15.000 € reduziert.
Nachdem wir den Wasserpreis auf einen kalkulierten Wasserpreis von 2,13 €/m³ angepasst haben, ist mit einem Jahresgewinn in Höhe von 46.800 € zu rechnen. Im Jahr 2017 hatten wir einen Verlust in Höhe von 206.400 € (2016:77.650 €).
Der Rücklage können wir sogar 94.400 € zuführen. Diesen Betrag werden wir jedoch nach der vorliegenden Planung im Jahr 2019 wieder entnehmen müssen.
In der nächsten Zeit müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir das Gebäude des Wasserwerks zukünftig nutzen wollen.
Die Fraktion der SPD gibt ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2018, damit die bereits begonnenen Maßnahmen weitergeführt werden können und die Verwaltung handlungsfähig ist.
Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.


Stadtrat Orth, CDU-Fraktion, gibt nachfolgende Stellungnahme ab:

Trudbert Orth

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rebmann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
das Ergebnis der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Stadt Eppelheim wurde bei der Verabschiedung bzw. Genehmigung des Haushaltes 2017 vom Kommunalrechtsamt des RNK aufgefordert eine Haushaltsstrukturkommission einzuberufen und Maßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Verschuldung der Stadt entgegenzuwirken. Die Verschuldung der Stadt Eppelheim ist in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass dringender Handlungsbedarf bestand.
 
In mehreren Sitzungen im Jahre 2017 hat sich die Haushaltsstrukturkommission hauptsächlich mit der Steigerung der Einnahmen befasst. Diese Erhöhungen der Grundsteuer A + B und der Gewerbesteuer und die Anpassung der Gebühren für das Friedhofswesen und die Hundesteuer wurden im Gemeinderat beschlossen. Diese Erhöhungen waren maßvoll und wir liegen derzeit mit unseren Gemeindesteuern im Durchschnitt der Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis. Bei der Grundsteuer A sind dies 325 v. H., bei der Grundsteuer B sind dies 340 v.H., bei der Gewerbesteuer sind dies 345 v.H. und bei den Friedhofsgebühren haben wir eine Kostendeckung von 60 % beschlossen.
Diese Erhöhungen sind jedoch erst der Anfang der Haushaltskonsolidierung. Steuern und Gebühren erhöhen ist die eine Seite und relativ einfach. Der Gemeinderat ist sich jedoch bewusst, dass diese Erhöhungen auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden bezahlt werden müssen und wir sollten hier nicht überziehen.
 
Viel schwieriger wird das nächste Thema, nämlich Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Diese Aufgabe hat sich der Gemeinderat für dieses Jahr vorgenommen. Wir müssen unsere strategischen Ziele formulieren, diskutieren und dann auch entscheiden. Wir hoffen hierbei auf Kompromisse auf allen Ebenen, von der Verwaltung und allen Fraktionen.
Der Haushalt 2018 ist geprägt von einem Ergebnishaushalt in Höhe von 36.870.900 Euro der Erträge und von 35.810.390 Euro der Aufwendungen, dies bedeutet ein ordentliches Ergebnis von 1.060.510 Euro.
Im Finanzhaushalt sind dies 36.535.490 Euro an Erträgen und 35.810.390 Euro Auszahlungen. Dies wirkt auf den ersten Blick sehr zufriedenstellend. Dabei dürfen wir jedoch die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 5.593.800 Euro nicht außer Acht lassen, da diese Kredite unsere Verschuldung weiter in die Höhe treiben, aber in verringertem Umfang.
Das günstige Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr 2018 ist darauf zurückzuführen, dass die versetzte Wirkung des Finanzausgleichs eintritt.
Die Steuerkraftsumme war durch kurzfristige, nicht nachhaltige Gewerbesteueraufkommen sehr hoch. Jetzt sind wir auf einem Niveau dieser Steuerkraftsumme von 14.969,841 Euro, was einer Steuerkraftsumme von 983,43 Euro pro Kopf bedeutet, dies ist der schlechteste Wert im ganzen RNK. Dies bedeutet auch, dass wir von einer finanzstarken Gemeinde zu einer sehr finanzschwachen Gemeinde geworden sind, aber unsere große Infrastruktur nicht von heute auf morgen reduzieren können.
Diese niedrige Steuerkraftsumme bedeutet aber auch eine Saldo-Verbesserung unserer Finanzzuweisungen von plus 19,5 MIO Euro, allein bei der Kreisumlage sind dies ca. 5 MIO Euro weniger Kosten.
Das Hauptproblem unseres Haushaltes ist die ständig gestiegene Verschuldung der Stadt in den letzten Jahren und weitere Steigerungen in der mittelfristigen Finanzplanung.

2016 = 27.825.872 Euro = 1.821,42 Euro pro Kopf im Kernhaushalt
2017 = 30.851.420 Euro = 2.024,24 Euro im Kernhaushalt
2018 = 22.019.221 Kern-HH + 13.313.016 ÖPP = 35.332.237 Euro
= 2.312,77 Euro pro Kopf im Kernhaushalt
+ 2.789.225 WW = 38.121.462 Euro : 15.277 EW = 2.495,35 Euro pro Kopf Gesamtverschuldung
Ende 2019 = 38.508.040 Euro = 2.520,65 Euro
Ende 2010 = 37.139.296 Euro = 2.431,10 Euro
Ende 2021 = 35.698.901 Euro = 2.336,77 Euro

Diesem Trend müssen wir Einhalt gebieten und unsere Ausgaben genauer untersuchen.
Dieses Problem haben derzeit nicht nur wir, sondern sehr viele finanzschwache Gemeinden in der BRD.
Wir möchten hier einmal klarlegen, warum wir in diese Situation gekommen sind und wir möchten aber auch vor einer überzogenen Hysterie warnen. Wir sollten unterscheiden zwischen Investitionen in die Zukunft für unsere Kinder und Enkel, die wir auch verantworten können und Aufgaben, die wir von Bund und Land auferlegt bekommen und für die wir Darlehen aufnehmen müssen, weil diese nicht voll von diesen bezahlt werden.
Das Geld, welches die Stadt in den letzten Jahren ausgegeben hat, wurde nicht veruntreut oder wahllos ausgegeben, sondern es wurde in unsere Infrastruktur investiert.

ÖPP:
Hier wird immer wieder versucht das ÖPP-Projekt als den Schuldenmacher schlechthin zu verunglimpfen.
Fakt ist, dass unsere Schulen und Hallen in einem einwandfreien Zustand sind und auch auf die Dauer von 25 Jahren unterhalten werden. Wenn wir unsere Schulen und Hallen nach Kassenlage saniert hätten, dann wären wir heute noch nicht fertig und es wäre noch viel teurer geworden. Was wir derzeit an Zinsen zu viel bezahlen, welches dem damaligen Zinssatz geschuldet ist, wäre allein durch die Baupreiserhöhungen in den letzten Jahren mehr als aufgefangen worden. Wer wirtschaftlich denken kann und nicht nur politisch, wird unsere Auffassung teilen. Hinzu kommt jedoch noch, dass wir allein in der FESCH durch die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule weit mehr als 1 MIO Euro für Umbauten von Klassenräumen in Lernateliers ausgegeben haben und in den nächsten Jahren noch ausgeben müssen. Auch das sind Kosten, die die damalige GRÜN-ROTE Landesregierung zu vertreten hat und diejenigen, die diese Gemeinschaftsschule befürwortet haben. Hinzu kommen noch Kosten von derzeit 250.000 Euro für einen Aufzug im Rahmen der Inklusion, ohne dass wir dafür Zuschüsse vom Land erhalten. Und ein weiterer Aufzug soll noch dazu kommen. Nicht dass wir hier gegen die Inklusion sind, aber es muss wieder das Konnexitätsprinzip zur Geltung kommen, das besagt, dass derjenige der eine Aufgabe z.B. an die Kommune erteilt, auch für deren Finanzierung sorgen muss. Dies geschieht hier nicht und bei vielen anderen Beispielen, die ich hier vortrage, auch nicht.
Ein weiteres Beispiel sind zusätzliche Klassenräume für die HRS, weil es in der Realschule die Möglichkeit eines Hauptschulabschlusses geben wird. Wieder eine sinnlose Entscheidung der damaligen Landesregierung.
Dies wird weitere 400.000 Euro kosten.
Ein weiteres Beispiel sind die Kindergärten und Kindertagesstätten. Der Bund macht hier Gesetze für den Anspruch von jedem Kind ab 3 Jahre, ohne dass er die gesetzliche Pflicht für den Besuch des Kindergartens erlässt und ohne für eine komplette Finanzierung der Gebäude und des Unterhalts zu sorgen. Dies gilt auch für die KITAs. Kostenlose Kindergärten und Kinderbetreuung ist eigentlich die zukunftsfähigste Familien- und Sozialpolitik, die man sich vorstellen kann. Aber davor scheuen sich der Bund und das Land und auch hier muss die Stadt Eppelheim die größten Aufgaben erfüllen. Die Stadt hat in den letzten Jahren durch den Umbau oder Neubau von KIGA Sonnenblume, St. Luitgart, Villa Kunterbunt, St. Elisabeth und derzeit den Neubau des FröbelKindergartens zwischen 14 und 15 MIO Euro ausgegeben und hier das meiste als Darlehen , gleich Schulden.
Wir haben in den letzten Jahren im Bereich Sozialwohnungen durch Sanierung und Kauf von Häusern in der Wasserturmstraße, Schillerstraße und Stresemannstraße weit über 3 MIOI Euro ausgegeben. Hierbei muss man jedoch bedenken, dass wir durch Mieteinnahmen diese Darlehen teilweise tilgen können. Dies sind rentierliche Ausgaben.
Wir geben jährlich mehrere hunderttausend Euro für den ÖPNV aus. Wir werden durch den Neubau der BAB-Brücke, den Kreisel, dem Fußgängertunnel,         der 2-spurigen Straßenbahn mindestens weitere 1,2 MIO Euro ausgeben müssen. Und weitere Kosten werden durch den Ausbau der Endhaltestelle und der behindertengerechten Haltestellen auf uns zukommen. Nicht zu vergessen den Umbau der Hauptstraße insgesamt.
Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung haben wir zwischenzeitlich mehr als 4 MIO Euro ausgegeben, ca. 2,4 MIO Euro für die Unterkunft in der Wernher-von-Braun-Straße und in der Wasserturmstraße 75 ca. 1 MIO Euro. Hier wären Einsparungen in mindestens 1 MIO Euro Höhe möglich gewesen, wenn die Mehrheit des Gemeinderates dem von der CDU-Fraktion favorisierten Kauf der Immobilie Wasserturmstraße 77 zugestimmt hätte. Ein wesentlich größeres Grundstück mit der Möglichkeit weit mehr Personen unterzubringen als in der Wernher-von-Braun-Straße.
Weitere Unterkünfte wurden im Bereich der Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt. Und für die Unterbringung von weiteren Personen haben wir bereits Aufträge für Holzbauten neben dem Tennisclub vergeben. Einiges wäre wesentlich kostengünstiger gekommen, wenn das Land mit den Kommunen partnerschaftlich zusammen arbeiten würde und nicht, wie bei der gewünschten Anmietung der Lilienthalstraße, jede wirtschaftliche Lösung abgelehnt hätte. Lieber zahlt das Land für leer stehende Gebäude Höchstmieten, als dass das Land mit den Kommunen wirtschaftliche Lösungen anstrebt.
Trotz dieser Pflichtaufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden, haben wir auch freiwillige Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Vereine, Kirchen und soziale Einrichtungen nicht aus den Augen verloren.
Man kann hier unsere Vereinsbezuschussung erwähnen und auch den Bau bzw. die Sanierung von Sportgelände, beim TVE die Laufbahnen, bei der DJK den Bau des Kunstrasenplatzes, beim ASV die Erneuerung und Erweiterung des ASV-Sportgeländes. Auch haben wir diverse Zuschüsse an die Kirchen und soziale Einrichtungen vergeben.
All dies führt zu einer lebendigen Wohlfühlstadt. Vereine, Schulen, Kindergärten und Kirchen beteiligen sich an vielen öffentlichen Veranstaltungen zum Wohle aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Beispiel nenne ich hier, dass ca. 1.000 Kinder am Sommertagszug teilgenommen haben.
Jede Investition in unsere ehrenamtlichen Bereiche spart uns aber Kosten in der Zukunft und deshalb werden wir uns als CDU-Fraktion weiterhin für unsere Vereine und ehrenamtlichen Helfer einsetzen.
Wir werden dieses freiwillige kommunalpolitische Engagement nicht aufgeben.
Wir können uns jedoch keine weitere Verschuldung mehr leisten. Die Überschuldung droht, aber diese ist abwendbar, wenn alle die gleiche Zielsetzung haben.
Die Kommunalpolitik geht trotz aller Widrigkeiten weiter, aber wir müssen besser haushalten, d. h.:

  1. Aufgaben ruhiger, überlegter und wirtschaftlicher angehen
  2. manche Aufgaben in interkommunaler Zusammenarbeit lösen
  3. unnötige Doppelstrukturen nicht mehr bezuschussen
  4. überhöhte Wünsche reduzieren, z.B. der Kindergarten von Postillion war ca. 1 MIO Euro günstiger als unsere selbst geplanten Kindergärten. Hier muss abgewogen werden zwischen notwendig und wünschenswert
  5. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Fraktionen kollegialer und partnerschaftlicher gestalten. Wir sind hier auf einem guten Weg
  6. Für jeden Vorschlag muss auch deren Finanzierung mit Folgekosten vorgelegt werden
  7. Es darf bei den Diskussionen kein Tabuthema mehr geben

Wir werden unsere Vorstellungen bei der bevorstehenden Klausurtagung unvoreingenommen vorbringen. Heute ist dazu nicht der richtige Zeitpunkt.
Zu einer ganz konkreten Analyse unserer Finanzen ist jedoch die Eröffnungsbilanz jetzt dringend erforderlich. Erst wenn unser Vermögen bewertet ist, kann eine Aussage über die tatsächliche Verschuldung finanzpolitisch bewertet werden.
Wir als CDU-Fraktion sehen die ganze Angelegenheit sehr realistisch. Auf Grund unserer sachlichen, fairen und korrekten Aufzählung aller Gründe müssen wir feststellen, dass wir als Gemeinderat und Verwaltung an einigen Verschuldungen selbst verantwortlich sind, ohne hierzu eine Bewertung abzugeben. Viele Aufgaben werden uns jedoch von Bund und Land übertragen, ohne die dazu erforderlichen finanziellen Mittel für die Investitionen und den Betrieb vollständig zur Verfügung zu stellen, hier sind vor allem die total verfehlte Flüchtlingspolitik, der Abbau des sozialen Wohnungsbaus, ständige Änderungen in der Schulpolitik u.v.m. zu nennen.
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt 2018 in der vorliegenden Form zustimmen und wir freuen uns über die Diskussionen und Beiträge der anderen Fraktionen im Bereich von tatsächlichen Einsparungen.
Bei dem Wirtschaftsplan und Erfolgsplan des Wasserversorgungsbetriebes der Stadt Eppelheim können wir feststellen, dass es eine gute Entscheidung war, unsere Wasserversorgung in andere professionellere Hände zu geben.
Der Wasserpreis ist mit 2,13 Euro pro cbm akzeptabel und wir machen noch einen geringen Gewinn.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 183,01 Euro pro Einwohner, dies ist sehr gering.
Wir stimmen diesem Plan zu.
Auch hier sollten wir uns über die Weiternutzung der Gebäude im Laufe des Jahres unterhalten.
 
Die CDU-Fraktion bedankt sich beim Kämmerer, Herrn Büssecker, für die große mühsame Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die nicht immer einfache Arbeit und bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Rebmann, bedanken wir uns für die vertrauensvolle und vor allem kollegiale und offene Zusammenarbeit und hoffen dies auch für die Zukunft.
Unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken wir für die fruchtbaren Diskussionen und hoffen auf sachliche Auseinandersetzungen und tragfähige Kompromisse zur Lösung der schwierigen Finanzsituation. Wir werden dies aber nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen erreichen.


Abschließend die Stellungnahme von Stadtrat Binsch, Eppelheimer Liste/FDP:

Bernd Binsch

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Büssecker für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes 2018.

Trotz intensiver Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission und der dabei beschlossenen Erhöhungen von Steuern und Gebühren wird auch 2018 die Verschuldung der Stadt Eppelheim weiter ansteigen. Dennoch waren die im vergangenen Jahr beschlossenen Anpassungen von Steuern und Gebühren an den Kreisdurchschnitt notwendig und unvermeidlich, so schwer es auch dem einen oder anderen gefallen ist.

Neben dem Unterhalt der umfangreichen städtischen Infrastruktur, wie z.B. Sportstätten, Hallen, Bibliothek, Schulen, Kindergärten, Verkehrswege etc. und der Kosten für die Verwaltung, stehen auch dieses Jahr wieder umfangreiche Ausgaben an. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen für einen neuen Kindergarten, ein Flüchtlingswohnheim und in die Schulen wurden der Stadt Eppelheim von Bund und Land auferlegt. Die Zuschussquote ist hierbei entweder sehr gering, oder wie z.B. bei der Errichtung eines Aufzuges noch rechtlich zu prüfen.

Eppelheim liegt zwar mit seiner Verschuldung über dem Kreisdurchschnitt, aber die Sanierung von Schulen, sowie Schaffung von Kindergartenplätzen und die Flüchtlingsunterbringung ist in Eppelheim bereits nahezu bewältigt, während viele andere Gemeinden diese Aufgaben noch vor sich haben.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass trotz dieser vielfältigen Pflichtaufgaben noch Spielraum für den Umbau des ASV-Sportplatzes war. Für den Eppelheimer Fußball und die vielen Jugendlichen, die die Sportanlage nutzen werden, war dies eine richtungsweisende Entscheidung.

Wichtig sind die Investitionen in die Digitalisierung der Eppelheimer Schulen. Während die Theodor-Heuss-Grundschule schon lange mit I-Pads ausgestattet ist, werden nun auch die anderen Eppelheimer Schulen digital ausgerüstet. Diese Investitionen sind wichtig, damit die Schüler an den Eppelheimer Schulen frühzeitig lernen, mit der Digitalisierung umzugehen.

Die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Baumaßnahme Autobahnbrücke- Kreisverkehr-Unterführung belastet den Haushalt in den Jahren 2017-2019 mit insgesamt 2,46 Millionen Euro und wir hoffen, dass die in Aussicht gestellten Zuschüsse bald dem Eppelheimer Haushalt gutgeschrieben werden. Hinzu kommen weitere 675.000 Euro im Haushalt für den Umbau der Endhaltestelle. Noch keinen Haushaltsansatz gibt es für den barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Rathaus. Wir erinnern daran, dass die Baumaßnahme Brücke-Unterführung-Kreisverkehr beim Bürgerentscheid mit einer Kostenbeteiligung Eppelheims von 1,1 Millionen Euro und einer Bauzeit von 1,5 Jahren den Wählern versprochen wurde.
Keinen finanziellen Spielraum sehen wir in den nächsten Jahren für den Ausbau der Eppelheimer Straßenbahnhaltestellen. Stattdessen muss man sich Gedanken machen, wie die Straßenbahnen und Busse für einen barrierefreien Einstieg ausgestattet werden können.

Nachweislich nicht den Tatsachen entspricht die Darstellung der Eppelheimer Grünen, dass sich die Einreichung des Planfeststellungsverfahrens des Brückenprojektes durch den Bürgerentscheid bis Juli 2016 verzögerte und dass deshalb Mehrkosten durch den Schienenersatzverkehr entstehen. Denn nach dem Gemeinderats-Beschluss im Dezember 2015 wurde das Planfeststellungsverfahren bereits am 17. März 2016 beantragt und der Eppelheimer Gemeinderat gab am 30. Mai 2016 mehrheitlich eine positive Stellungnahme dazu ab. Aus Naturschutzgründen konnten die ökologisch wertvollen Grünflächen an der alten Autobahnbrücke erst ab Oktober 2017 gerodet werden. Ein früherer Baubeginn war also absehbarerweise gar nicht möglich.

Die nächsten Jahre sehen wir ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Für Investitionen wird erst einmal nicht mehr viel Platz sein. Pflichtaufgaben an den Schulen und in den Kindergärten werden zu bewältigen sein. Die Haushaltsstrukturkommission wird sich zur Beratung weiterer Einsparungen weiterhin treffen müssen.

Die Fraktion Eppelheimer Liste/FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.