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Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung und Offenlage des Entwurfs des Lärmaktionsplans

Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat am 22. Oktober 2018 in öffentlicher Sitzung den vom Planungsbüro WSW aus Kaiserslautern erarbeiteten Entwurf des Lärmaktionsplans „Lärmaktionsplan Stufe 2“, Aktionsplan gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Fassung vom 08. Oktober 2018 gebilligt und die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

Mit § 47 BImSchG besteht für die Stadt Eppelheim eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung und Aktualisierung eines Lärmaktionsplans, der mindestens alle 5 Jahre überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden muss. 

Im vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans werden die rechtlichen Rahmenbedingungen genannt, die Ergebnisse der Lärmkartierung zusammengefasst und ein Maßnahmekonzept mit Aussagen zu Kosten und Nutzen der Maßnahmen vorgestellt.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens soll die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für den Lärmaktionsplans gehört werden. Vor allem betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen damit effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung und Überprüfung des Lärmaktionsplans mitzuwirken.

Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Lärmaktionsplan „Lärmaktionsplan Stufe 2“, Aktionsplan gemäß § 47 d BImSchG in der Fassung vom 08. Oktober 2018, liegt im Rathaus der Stadt Eppelheim, Schulstr. 2, 69214 Eppelheim, im Foyer vor dem Sitzungssaal im 2. Obergeschoss, in der Zeit 

vom 05.11.2018 bis 19.11.2018

während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

LÄRMAKTIONSPLAN STUFE 2
AKTIONSPLAN GEMÄß §47d BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf mit Maßnahmevorschlägen, Anmerkungen und Hinweisen zur Lärmaktionsplanung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift geäußert werden.

Zusätzlich zur Offenlage in den Diensträumen kann der Entwurf des Lärmaktionsplans mit Anlagen auch über www.eppelheim.de eingesehen werden.

(Erstellt am 26. Oktober 2018)