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Haushalt 2020

Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat in seiner Sitzung am 20. April 2020 den Haushalt 2020 verabschiedet.
Die Haushaltsrede des Kämmerers sowie die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen können im Folgenden nachgelesen werden:

Der Stadtkämmerer, Herr Hubert Büssecker, führt aus:

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
 
Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von 38.905.000 € ordentliche Aufwendungen von 41.663.900 € gegenüber; es entsteht also ein Fehlbetrag von
2.758.900 €. Dieser kann vollständig aus Ergebnisrücklagen gedeckt werden. Entsprechend zeigt der Saldo aus den verschiedenen Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes einen Finanzierungsmittelbedarf oder eine Abnahme der Liquidität von 5.914.930 €.
Die Gründe für diese negative Haushaltssituation liegen auf der Aufwands- bzw. Ausgabenseite, da die Erträge bzw. Einnahmen in fast allen Bereichen gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Auf der Aufwandsseite sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um über 520.000 € angestiegen und die Transferaufwendungen sogar um fast 2.125.000 €; hierunter fallen u.a. die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Umlage an den Abwasserzweckverband Heidelberg.
Die Haushaltssatzung sieht keine Kreditermächtigung vor. Die Liquidität reicht aus, um den Finanzhaushalt und somit auch die Investitionen zu bestreiten.
Verpflichtungsermächtigungen sind keine angesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist wie bisher mit 3,5 Mio. € festgesetzt und die Realsteuerhebesätze wurden bei 325 % bei der Grundsteuer A, 340 % bei der Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer belassen.
Die Vorberatung des Haushalts fand am 15. Februar 2020 statt.
 
Grundsteuer A und B sind zusammen mit 1.901.700 € veranschlagt. Die Gewerbesteuer wurde mit 5 Mio. € angesetzt, was zum Zeitpunkt der Haushalterstellung nach den Jahres-Sollstellungen zu erwarten ist.
Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden 1.055.770 € festgesetzt, was den Vorgaben des Haushaltserlasses entspricht. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht das Land von einer Verteilungsmasse von 7 Mrd.€ aus. Veranschlagt sind daher incl. Nachzahlung für das Vorjahr 9.611.700 €.
Schlüsselzuweisungen und Kommunale Investitionspauschale sind 2020 mit starken 9.854.060 € angesetzt, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 2.519.560 €.
An Sachkostenbeiträgen für die Schulen sind nach den Vorgaben des Landes insgesamt 1.367.800 € angesetzt, ein Plus von nur 53.400 €, da die Schülerzahlen und die Sachkostenbeitragssätze nur unwesentlich gestiegen oder gesunken sind.
Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind mit 3.944.350 € angesetzt. Darin sind 2.300.000 € Abwassergebühren, 536.000 € Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen sowie 250.000 € Bestattungsgebühren enthalten.
Rund 4,21 Mio. € nimmt die Stadt aus Zuweisungen und Zuschüssen von Dritten für laufende Zwecke ein, wie z.B. vom Land für die Kinderbetreuung.
Bußgelder sind mit 230.000 € veranschlagt, rund 0,59 % der ordentlichen Erträge.
Die vertragliche Konzessionsabgabe der Stadtwerke Heidelberg für Strom- und Gaslieferungen ist nach wie vor mit 380.000 € angesetzt.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind mit rund 7,27 Mio. € angesetzt. Darin sind Tariferhöhungen und Änderungen im Personalbestand eingerechnet. Der   
Anteil der Personalkosten an den gesamten ordentlichen Aufwendungen beträgt
17,46 Prozent; im Vorjahr waren es 18,9 Prozent.

Der Unterhaltungsaufwand für bewegliches und unbewegliches Vermögen der Stadt sowie die Betriebskosten für die städtischen Einrichtungen beanspruchen 4.153.750 €. Hierunter fallen die Aufwandsarten „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“, „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“, „Unterhaltung des beweglichen Vermögens“, „Haltung von Fahrzeugen“ und „Aufwendungen Energie“ (hierunter verbergen sich die Betriebskosten wie Heizung, Strom, Wasser, Abwasser, Reinigung, Müllgebühren, Grundsteuern und sonstige Bewirtschaftungskosten).
Für das ÖPP-Projekt sind Betriebsführungskosten von 1.683.000 € angesetzt. Die Zinsanteile werden im Teilhaushalt 9 unter der Produktgruppe 6120 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ dargestellt. Sie sind mit 640.700 € angesetzt. Die Tilgungsanteile sind zusammen mit den Darlehenstilgungen im Finanzhaushalt dargestellt. Sie sind mit 710.270 € veranschlagt.
Die Steuerkraftsumme ist gegenüber dem Vorjahr um über 6,18 Mio. € gestiegen. Dadurch steigt die Finanzausgleichsumlage auf 4.972.940 €. Entsprechendes gilt für die Kreisumlage; diese steigt auf 6.019.280 €, obwohl der Kreistag den Hebesatz von 27,75 % auf 26,75 % gesenkt hat.
Die Gewerbesteuerumlage ist mit 250.890 € veranschlagt. Hierbei ist eine Rückzahlung für 2019 von 256.370 € berücksichtigt.
Für den Bereich der Kinderbetreuung des bis zu Sechsjährigen stehen im Teilhaushalt 5 unter der Produktgruppe 3650 Mittel von rund 7,55 Mio.€ bereit. Diese entfallen mit 3.077.000 € auf die kommunalen Betreuungseinrichtungen und mit 4.476.600 € auf die Einrichtungen anderer Träger. Diesen Aufwendungen stehen Erträge von 2.865.950 € gegenüber. Rechnet man noch den Aufwand aus internen Leistungsbeziehungen und die kalkulatorischen Zinsen mit zusammen 472.510 € hinzu, so bringt die Stadt für diesen Bereich netto rund 5,16 Mio. € auf.

Für den schulischen Bereich wendet die Stadt insgesamt (mit Kernzeitbetreuung)
3.401.663 € auf. Rechnet man den Aufwand für die Schulsozialarbeit hinzu, ergibt sich eine Gesamtsumme von 3.616.005 €. Zieht man die entsprechenden Einnahmen beider Bereiche ab, bleibt eine Netto-Belastung von 1.833.525 €, rund 70.000 € mehr als im Jahr zuvor.
Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind Aufwendungen von 687.333 € angesetzt, ein Plus von 86.777 €. Diesen stehen Erträge von 319.000 € gegenüber; netto wendet die Stadt für diesen Bereich also 368.333 € auf.
Für Umlagen und Kostenersätze an den Abwasserzweckverband Heidelberg sind im Teilhaushalt 8 bei Produktgruppe 5380 Ansätze von 1.631.780 € vorgesehen. Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind insgesamt 755.003 € für den Aufwanddeckungsfehlbetrag der HSB, den Betrieb der City-Bus-Linie, anteilige Personalkosten und die Versicherung der vorgesehenen Fahrgastinformationstafeln veranschlagt. Diesem Aufwand gegenüber stehen aus Kreiszuschüssen von 323.000 €, so dass der ÖPNV die Stadt mit 432.003 € belastet.
Die Zinsen für die bestehenden Darlehen werden voraussichtlich in Höhe von 411.470 € fällig.

Investitionen:  
 
Die Investitionen sind im Gesamt- und in den Teilfinanzhaushalten als Auszahlungen dargestellt. Zusätzlich werden sie bei den verschiedenen Produktgruppen gleich nach dem zugehörigen Teilfinanzhaushalt als sogenannte Investitionsaufträge dargestellt.
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 6.961.400 € veranschlagt. Diese verteilen sich auf
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden                           4.500.000 EURO
Hochbaumaßnahmen                                                              252.500 EURO
Tiefbaumaßnahmen                                                              1.505.000 EURO
Erwerb von beweglichem Vermögen                                       661.800 EURO
Investitionszuschüsse                                                                 42.000 EURO
Erwerb von Beteiligungen                                                               100 EURO
 
Diesen Investitionsausgaben stehen investive Einnahmen in Höhe von 2.564.840 € gegenüber, was eine Finanzierungslücke aus Investitionen von 4.396.560 € ergibt.
 
 
Die 4,5 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind für den Fall vorgesehen, dass ein Wohngebäude günstig erworben werden kann, für den Erwerb eines großen bebauten Grundstückes im Stadtzentrum, für den Erwerb von Ackerflächen und die Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude des
Wasserversorgungsbetriebes an den Kernhaushalt.
Von den für den Erwerb von beweglichem Vermögen eingestellten 661.800 € entfallen auf die Ausstattung der Feuerwehr 234.000 € (u.a. neues Einsatzleitfahrzeug, Umrüstung der Fahrzeuge auf Digitalfunk), 145.000 € auf die Anschaffung von Fahrgastinformationstafeln für den ÖPNV, 63.000 € auf die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof und 73.300 € auf die Ausstattung des Rathauses mit Software, Hardware, Bürotechnik und Büromöblierung. Der Rest verteilt sich auf viele Bereiche.
Tiefbaumaßnahmen, sind mit 1.505.000 € veranschlagt. Es handelt sich dabei um 750.000 € für den Umbau des Kreisverkehrs Hauptstraße/Hildastraße., 600.000 € für den Aus- und Umbau der HSB-Endhaltestelle, 100.000 € für die Planung eines neuen Kreisverkehrs, 30.000 € für den Umbau des Rathausplatzes und 25.000 € für den Breitbandausbau.
Hochbaumaßnahmen sind mit nur 252.500 € vorgesehen. Diese sind in erster Linie für Restbaukosten für den Neubau Kindergarten/Kinderkrippe Friedrich-Fröbel und für die Fortsetzung der Sanierung Mitte IV vorgesehen.
An Investitionszuschüssen (Ausgabe) sind 42.000 € für Maßnahmen der
Kirchengemeinden eingeplant.
Die Tilgungsleistungen für die bestehenden Darlehen beanspruchen 565.840 €. Zusammen mit den Tilgungen für das ÖPP-Projekt werden 1.276.110 € fällig.
 
Auf der Einnahmeseite werden Investitionszuschüsse für Baumaßnahmen und
Anschaffungen in Höhe von 1.654.840 € und Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken mit 910.000 € erwartet; diese decken zusammen 36,84 % der
Investitionen.
 
Tilgungsrückflüsse aus Darlehen an Vereine sind mit 52.000 € veranschlagt. Ansonsten stehen liquide Mittel zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. Auf die Aufnahme neuer Darlehen kann verzichtet werden.
 
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes wird zum Jahresende, die Tilgungsleistungen und das ÖPP-Projekt als kreditähnliches Rechtsgeschäft eingerechnet, bei 31.886.402 € liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.098,48 € je Einwohner

Finanzplanung: Grundlage der Finanzplanung sind die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2020 und die prognostizierten Ansätze der Verwaltung. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind im Haushalt 2020 keine vorgesehen. Sie können sich im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes unter Umständen noch ergeben. Neu im Haushalt ist die Zweitwohnungssteuer, die seit Jahresbeginn in Kraft ist.
 
Das Jahr 2020 schließt mit einem Minus von fast 2,76 Mio. € im Ergebnishaushalt; dieses kann durch noch vorhandene Ergebnisrücklage vollständig ausgeglichen werden. Auch in den Folgejahren bis 2023 entstehen Fehlbeträge von insgesamt 10.619.835 €, die nicht mehr ausgeglichen werden können. Dies zeigt, dass das vom Kommunalrechtsamt auferlegte Haushaltsstrukturkonzept konsequent weitergeführt werden muss. Letzten Endes hängt vieles von der weiteren Entwicklung der
Gewerbesteuer ab, die im Finanzplanungszeitraum durchgängig mit 4,7 Mio. € angesetzt ist. Trotz allem reicht im Finanzhaushalt die Liquidität aus, um alle Auszahlungen bis 2023 zu decken.
Als positiv ist zu werten, dass die Investitionen im Finanzplanungszeitraum in Grenzen gehalten werden und aus momentaner Sicht auf Darlehensaufnahmen verzichtet werden kann.
Von 2021 bis 2023 sind Tilgungen in Höhe von 4.125.560 € vorgesehen (incl, ÖPP). Der Schuldenstand würde dadurch Ende 2023 bei ungefähr 27,76 Mio. € liegen
(ca. 1.827 €/Einwohner).
 
Was in dieser Finanzplanung leider immer noch fehlt, sind eventuelle Auswirkungen des Schicksals der Rhein-Neckar-Halle und der Entwicklung des „Heckmann-Geländes“.

Wirtschaftsplan des Wasserwerkes: Der Erfolgsplan weist ein Volumen von 2.429.540 € auf, das sind 831.240 € mehr als im Vorjahr, was hauptsächlich mit der vorhin angesprochenen Rückübertragung der Grundstücke und Bauwerke an den Kernhaushalt zusammenhängt.
Der Hauptanteil der Erträge entfällt mit 1.632.000 € auf die Gebühren für das verkaufte Wasser, einschließlich der Zählergebühren. Bei planmäßigem Verlauf ist mit einem geringen Verlust von knapp 1.000 € zu rechnen. Der Wasserpreis wurde mit 2,13 €/m³ netto beibehalten.
Die Erlöse aus Anlageabgängen entsprechen den Rückübertragungswerten. Auf der Aufwandsseite erhöhen sie die Abschreibungen und werden so in den Vermögensplan transferiert
 
Da das Wasserwerk über kein eigenes Personal verfügt, waren bisher nur
Versorgungskosten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen angesetzt. Diese sind nunmehr auf Null, da die letzte Empfängerin von Versorgungsbezügen verstorben ist. Das Betriebsführungsentgelt wurde um 2,14 % auf 143.000 € angepasst. Für den Fremdwasserbezug werden wegen des hohen Bedarfs der letzten Jahre nun 780.000 € angesetzt. Für die Unterhaltung des Rohrnetzes fallen 200.000 € an, für die Abschreibungen auf Sachanlagen (incl, Sonder-Afa für Rückübertragung) 1.021.850 €, für die Zinsen für Fremdkredite 84.580 € und für die Förderanlagen (Rückbau der Brunnen) 70.000 €, um nur die wesentlichen Kosten zu nennen.
 
Das Vermögensplanvolumen liegt bei 1.130.050 €. Es liegt damit 797.030 € über dem des Vorjahres, was sich natürlich auch wieder mit der Rückübertragung der Grundstücke und Bauwerke erklärt.
Auf der Ausgabenseite sind lediglich 10.000 € für neue Hausanschlüsse angesetzt. Neue Rohrnetzmaßnahmen sind momentan keine vorgesehen; diese müssen im nächsten Jahr mit den Stadtwerken Heidelberg abgestimmt werden.
Weitere Ausgaben des Vermögensplans sind 2.000 € für den Erwerb neuer
Wasserzähler, sowie die planmäßigen Tilgungen und die Entnahme aus der Rückstellung für Ertragszuschüsse mit zusammen 206.420 €.
Bei planmäßigem Verlauf sollte eine Zuführung zu der Ergebnisrücklage von rund 910.000 € möglich sein.
Haupteinnahmequelle des Vermögensplans sind die durchgebuchten Abschreibungen von 1.021.850 €. Hinzu kommen Hausanschlusskostenersätze und Deckungsmittel aus Vorjahren mit zusammen 108.200 €.
 
Die Verschuldung des Wasserversorgungsbetriebes wird zum Jahresende bei 2.382.811 € liegen; dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 156,82 € je Einwohner.
 

Zusammen mit dem voraussichtlichen Schuldenstand des Kämmereihaushaltes ergäbe dies eine Gesamtverschuldung der Stadt zum Jahresende von 34.269.213 € oder 2.255,30 € je Einwohner.
 
Wie immer möchte ich mich zum Schluss bei meinen Mitarbeitern für die Mithilfe bei der Erstellung des Haushaltsplanes bedanken, insbesondere bei den Kollegen Patrick Braun und Michael Seip.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Büssecker,
Fachbeamter für das Finanzwesen

Es folgen die Stellungnahmen aus den Fraktionen.


 

Stadträtin Balling-Gündling, Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich wie folgt:

Christa Balling-Gündling

„Die Wahrheit richtet sich nicht nach uns, sondern wir müssen uns nach der Wahrheit richten“ so beschrieb Matthias Claudius die Quintessenz seiner Lebenserfahrung an seinen Sohn.
Was hat das mit der Haushaltslage Eppelheims 2020 zu tun?
 
1. Wir werden heute über einen Haushalt entscheiden, der auf Prognosen vor der Corona Pandemie basiert.

2. Der Gemeinderat kennt folglich noch keine Zahlen, wie sich diese auf den Haushalt auswirken.

3. Auch im fünften Jahr des neuen Kommunalen Haushaltsrechts haben wir alsGemeinderat immer noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt bekommen.

Das ist mehr als ärgerlich, da wir nach wie vor im Ergebnishaushalt über keine verlässlichen Zahlen verfügen, was die Abschreibungen anbelangt, diese aber Einfluss auf das Ergebnis haben, denn sie müssen voll erwirtschaftet werden. Das wiederum ist der Grund dafür, dass seit 2015 dem Gemeinderat keine Jahresrechnungen, also Abschlüsse, mehr vorgelegt werden konnten, er diese aber eigentlich nach geltendem Recht im Folgejahr in der Jahresmitte vorgelegt bekommen müsste. In „Rückblicken“ wird zwar mit vorliegenden, aber nicht vollständigen Zahlen die Entwicklung aufgezeigt, aber wir werden dem nächsten Haushalt 2021 nicht mehr zustimmen, wenn nicht endlich eine Eröffnungsbilanz dem Haushalt zugrunde gelegt wird und wir mit fundierten Zahlen arbeiten können. Wir kennen also nicht die ganze Wahrheit, nach der wir uns eigentlich richten müssten.
 
Der Vorbericht zeigt zwar, dass sowohl 2018, als auch besonders das voraussichtliche Endergebnis 2019 im Ergebnishaushalt entgegen den Prognosen statt eines Minus von 3.796 Mio. € ein Plus von 1.57 Mio. € verzeichnen konnten, aber Entwarnung bedeutet das keineswegs.
Wie sehen/sahen die voraussichtlichen Zahlen für 2020 aus? Der Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 2.58 Mio. € aufweisen, was nach Stand Februar noch durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Dabei wird aber bei einem Gesamtvolumen von 5. Mio. € bei der Gewerbesteuer ein Zuwachs von 600 000 € einkalkuliert, was angesichts der CORONA Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen im Handel und Warenaustausch eher unwahrscheinlicher wird. Sollten sich die Einnahmen rückläufig entwickeln, werden am Ende die bisher vorhandenen freien Rücklagen in Höhe von dann nur noch 554 000 € nicht mehr ausreichen das Defizit 2020 abzudecken. (S. 477, S. 493.) Dazu kommt, dass auch in den Folgejahren mit jährlichen Unterdeckungen zu rechnen ist. 2020 bis 2023 wären das insgesamt 12 378 725 € an Fehlbeträgen in den Ergebnishaushalten, die jeweils innerhalb von 3 Jahren ausgeglichen werden müssen. Das dürfte bei realistischer Betrachtung der momentanen sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht möglich werden. Die Ampel ist auf dunkelrot.
Die voraussichtliche Liquidität des Finanzaushaltes bis 2023 ist zwar momentan noch gewährleistet, wird aber schrumpfen von 19 Mio. € zu Jahresanfang 2020 auf
3.383 Mio. € zum Jahresende 2023.

Positiv ist zu vermerken, dass 2020- Stand Februar- keine neuen Schulden für Investitionen aufgenommen werden müssen, was der oben aufgezeigten derzeitigen Liquidität zu verdanken ist.
Der Gesamtumfang der Investitionen beläuft sich auf 4.396 Mio.€ (S. 490).
Größte Investitionsposten sind der Umbau der Endhaltestelle mit ca. 406 000 € und
4.5 Mio. € für den möglichen Erwerb von Grundstücken, sowie 750 000 € für den Kreisverkehr Hauptstraße/Hildastraße/Mozartstraße, wobei davon der allergrößte Teil durch Zuschüsse von Bund und Land gedeckt ist und der Gemeindeanteil nach Abzug der Zuschüsse bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.35 Mio. € sich noch auf insgesamt 375 000 € beläuft.
Bei jeder größeren neuen Investition muss aber den Verantwortlichen klar sein, dass sich durch die damit einhergehenden Abschreibungen die Ausgaben des Ergebnishaushaltes erhöhen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Entscheidungen unter den Prämissen der strategischen Ziele und der Rentierlichkeit getroffen werden müssen, wobei immer auch die Frage nach den Auswirkungen auf den Klimaschutz entscheidungsrelevant sein muss.
Es wird und muss ein Schuldenabbau erfolgen – eines der Strategischen Ziele: Schulden halbieren innerhalb von 15 Jahren. Ende 2020 sollten sich diese mit dem Wasserwerk noch auf 34.269 Mio. € belaufen, davon ÖPP Schulden knapp 12 Mio. €. Durch einen jährlichen Rückgang von etwas über 1.5. Mio. € sollen sie sich dann in der mittelfristigen Finanzplanung in 2023 auf immer noch 29.527 Mio. € belaufen (S.492).
Die Pro Kopf Verschuldung im Kernhaushalt beträgt dann 2 098,48 € +156,52 für das Wasserwerk, also insgesamt liegt sie bei 2 255,00 €. Der Kämmerer mahnte seit Jahren, an, sich bei den Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken und bei den Freiwilligkeitsleistungen zu sparen. Allerdings mussten wir auch nicht unerhebliche Investitionen in der Kinderbetreuung in den letzten Jahren tätigen auf Grund gesetzlicher Vorgaben des Bundes.
Wo gibt es überhaupt Stellschrauben für eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes, zum Schuldenabbau und auch für eine Erreichung der strategischen Ziele?
Der Bericht des Kämmereiamtes ermahnt die Haushaltsstrukturkommission die Ertragskraft des Ergebnishaushaltes zu verbessern.

Welche Möglichkeiten sehen wir als GRÜNE Fraktion, sowohl die strategischen Ziele im Auge zu behalten als auch die Finanzen?
Verhandlungen mit den Stadtwerken, um die Konzessionsabgabe zu erhöhenDie Erträge der Hebesätze der Realsteuern erhöhen.Die Ausgaben für Energie sowohl in den von der Stadt bewirtschafteten Gebäuden, als auch die des ÖPP Partners von der KLIBA auf mögliche Einsparungen überprüfen und diese auch anzugehen und beim ÖPP Partner einzufordern.

Wie hat sich das Energiekontracting entwickelt bei den eingebundenen öffentlichenGebäuden?Energieausweise für die öffentlichen Gebäude, auch für die von ÖPP sanierten.Überprüfung des Erbbauzinses.Überprüfung der Freiwilligkeitsleistungen.Defizite bei der Friedhofsbewirtschaftung abbauen.Defizite bei der Kegelhalle, bei der Rudolf Wild Kulturhalle und beim Hallenbad reduzieren.Mehr Eigenengagement bei den Vereinen fördern und fordernSchaffung eines Jugendgemeinderats oder Jugendforums, umBeteiligungsmöglichkeiten und damit auch eine Einbindung Jugendlicher in die Politik vor Ort zu ermöglichen.Konkrete Entscheidungen, was die Rhein-Neckar-Halle anbelangt.Keine Defizite bei den öffentlichen Parkmöglichkeiten, sondern Einnahmen requirieren.Auch eine interkommunale Zusammenarbeit kann zur Kostenersparnis beitragen,dazu gibt es ja bereits Ansätze.Attraktivität des ÖPNV stärken. Besonders für ältere Menschen oder Menschen mitKleikindern und Behinderte wäre es wichtig, mehr Unterstände für die City Bus Liniezu errichten (gegenüber Lidl oder in der Albert Schweizer Straße).Ein gesamtstädtisches Klimagutachten erstellen, das uns sagt, wo wir weiter verdichten können und wo wir vielleicht entsiegeln müssen.Das von der Verwaltung derzeit in Bearbeitung befindende Konzepte einesUmweltförderprogramms für Eppelheim auch finanziell ausstatten, da dies derNachhaltigkeit des Klimaschutzes dient. Eppelheim hat sich verpflichtet den CO<sub>2</sub>Ausstoß zu verringern. Deshalb muss in Zeiten von Klimakrise, Insekten- undArtenschwund wieder deutlich mehr getan werden. Infolge dessen müssen auch die wenigen Grüngürtel Eppelheims erhalten werden.Ein weiterer wichtiger Bereich, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierstehen zum Beispiel in der Grenzhöfer Straße, der Wilhelmstraße oder auf dem Heckmann Gelände Flächen zur Verfügung.Mit der Auflage einen bestimmten Anteil von Sozialwohnungen dabei zu integrieren,könnten z. B. genossenschaftliche, gemeinnützige oder auch freie Wohnungsbaugesellschaften dort bauen. 
Zusammenfassend wird mehr als deutlich, dass sich die Haushaltslage auch in den nächsten Jahren nicht verbessern wird und sie sich angesichts der Ausbreitung des Corona Virus mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen eher verschlechtert. Trotzdem sollten wir die vorhandenen aufgezeigten Handlungsspielräume nutzen, um Eppelheim zukunftsfähig zu machen.
 
Zum Wasserwerk: Wie bereits letztes Jahr angemerkt, muss nun bald eine Entscheidung getroffen werden, wie und ob die Gebäude des Wasserwerks samt Technik oder ohne diese erhalten werden sollen oder einer neuen Nutzung zugeführt werden. Im Bericht wird bereits dargelegt, dass in diesem Jahr mit einer Übertragung von Gebäude und Technik an den Kernhaushalt gerechnet wird. Vor dieser Entscheidung waren noch ein steuerlicher und rechtlicher Beratungsbedarf notwendig. Dazu müssen ja jetzt Ergebnisse vorliegen, die wir aber noch nicht kennen?
Wann bekommen wir diese?
Letztes Jahr war die Aussage noch, dass für die Folgejahre mit einem festen Wasserpreis von 2,13 €/m³ gerechnet wird, sogar mit einer Verringerung wurde gerechnet? Jetzt 2020 wird aber mit einem kleinen Defizit von 990 € gerechnet bei einem Preis von 2,13 €. Wie ist das erklärbar?
 
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem vorgelegten Haushalt und dem Haushalt des Wasserwerks zu, erwartet aber eine Antwort auf die offenen Fragen.
Wir bedanken uns beim Kämmereiamt und seinen Mitarbeitern.
 
Stadträtin Balling-Gündling,
Fraktionssprecherin

Stadträtin Schmidt, SPD-Fraktion, nimmt Stellung:

Renate Schmidt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
 
zu Beginn meiner Ausführungen geht unser Dank an den Kämmerer und alle Mitarbeiter für die Erstellung des vorliegenden Haushalts.
Meine folgenden Ausführungen stehen unter der Überschrift:
Sparen ja – Kaputt sparen nein!
Das bedeutet, dass zwar ein Kurs des Sparens eingehalten werden muss, wir jedoch auch weiterhin den Spielraum haben müssen um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen unserer Gesellschaft reagieren zu können.
Laut vorliegendem Haushalt ist zu erwarten, dass der Ergebnishaushalt ein Minus von 2.758.900 € erwirtschaftet, für die Folgejahre des Finanzplanungszeitraums
(2020 – 2023) werden ebenso Fehlbeträge prognostiziert.
Der Fehlbetrag 2020 kann durch noch vorhandene Ergebnisrücklagemittel ausgeglichen werden.
Ende 2020 soll die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive Verschuldung beim Wasserwerk 2.339,28 € betragen, somit reduziert sich unsere Verschuldung.
Hier sind wir auf dem richtigen Weg. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass alle Investitionen ohne Neuverschuldung finanziert werden können. Zukünftige Investitionen müssen im Hinblick auf ihre Rentabilität und die Folgekosten auf den Prüfstand gestellt werden.
Unseren Schulden stehen aber auch Werte gegenüber (Immobilien, Sachwerte), die durch die Eröffnungsbilanz erfasst werden sollen.
Im Wesentlichen werden unsere Ausgaben sehr stark von Vorgaben durch Bund und Land beeinflusst (wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen) Ebenso unterhalten und fördern wir viele Sportstätten, die sowohl für die Schulen als auch das Vereinsleben notwendig sind. Eppelheim verfügt über ein großes Angebot an Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, in denen vielfältiges ehrenamtliches Engagement praktiziert wird. Dass dieses Engagement wieder Anerkennung und Wertschätzung seitens der Gemeinde erfährt, stößt auf unsere volle Unterstützung.

Zum ersten Mal seit Einführung der Doppik im Jahr 2015 hat der Gemeinderat strategische Ziele in einer Klausur erarbeitet und verabschiedet.
Zukünftige haushaltswirksame Beschlüsse sind an diesen strategischen Zielen auszurichten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für die Klausur und auch für die letzten Workshops zum Haushalt. Diese transparenten und umfassenden Informationen sind die Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Umgang. Grundlage der Zusammenarbeit sind Respekt, Wertschätzung und Vertrauen, so lautet eines unserer Ziele. Im Zusammenhang mit einer vor kurzem gegen Sie und die Feuerwehr geführten Verleumdungskampagne möchte ich Ihnen und auch der Feuerwehr das Vertrauen der SPD-Fraktion aussprechen.
Über allen strategischen Zielen steht der Klimaschutz. Es ist richtig und wichtig, dass Klimaschutz in allen Bereichen Niederschlag findet. Klimaschutz muss auf Nachhaltigkeit angelegt sein und alle Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens einbeziehen. Unter der Woche den SUV fahren und am Wochenende Radtour mit der Familie, das geht nicht zusammen. Jeder und jede einzelne von uns ist gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten.
Die Verwaltung wird dazu Vorschläge für sinnvolle kommunale Förderungen erarbeiten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, die aktuelle Konzessionsabgabe der Stadtwerke hinsichtlich einer möglichen Erhöhung zu überprüfen. Dieser Betrag könnte dann zweckgebunden für Förderprogramme verwendet werden.
Zum Klimaschutz zählt für uns auch der Erhalt und Ausbau des Mobilitätsnetzes.
Deshalb unterstützen wir die Radschnellverbindung von Heidelberg nach Schwetzingen, einer möglichen Straßenbahntrasse auf dem gleichen Areal stehen wir kritisch gegenüber. Eppelheim verfügt bereits über eine gute Straßenbahnanbindung und hätte wenige Vorteile von dieser Trassenführung, die zudem landwirtschaftliche Fläche verbrauchen würde.
Bei der künftigen Bündelausschreibung ist eine Anbindung an den S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen zu berücksichtigen.
Das Ziel, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern hat für uns einen großen Stellenwert.
Wir fördern die Kindertagesbetreuung von 0-6 Jahren in einer Höhe von fast 6 Mio. € (da würden wir uns schon eine bessere Unterstützung des Landes wünschen), die Schullandschaft unterstützen wir ebenso in erheblicher Höhe. Eine vielfältige Schullandschaft ist die richtige Antwort auf eine sich verändernde Familienstruktur und gewährleistet Chancengerechtigkeit.
Höchste Priorität hat für uns nach wie vor die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Die Möglichkeit, eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, haben wir noch nicht aus den Augen verloren. Beispiele anderer Kommunen sollten dabei in den Blick genommen werden. Um eine städtebaulich verträgliche Innerortsentwicklung zu garantieren, müssen wir kontinuierlich dort Baurecht schaffen, wo eine Nachverdichtung möglich ist.
Der Ausweisung neuer Bau- bzw. Gewerbegebiete stehen wir negativ gegenüber. Eine Bebauung des Bahndamms lehnen wir ab.
Im Haushalt sind 4,5 Mio. € u.a. für den Erwerb eines Schlüsselgrundstücks innerhalb der Gemeinde eingestellt. Die SPD unterstützt den Kauf dieses Grundstückes, denn nur, wenn wir Eigentümer sind, haben wir vollumfänglich Einfluss auf Planung und Umsetzung.
Laut Umfragen spielt bei Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl eine große Rolle. Sicherheit bedeutet auch, dass Politik auf Umsetzung von Regeln achtet und bei Bedarf sanktioniert. Deshalb haben wir schon immer eine gute Personalausstattung beim Gemeindevollzugsdienst gefordert. Es ist erschreckend, welch Aggressivität zum Teil diesen Mitarbeitern entgegengebracht wird. Es geht hier nicht um Abzocke, sondern Einhalten von Regeln, die Egoismus eindämmen und Miteinander fördern.
Eine Gemeindeverwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Eine wesentliche Rolle spielt eine ausreichende Personalausstattung. Wichtig sind in Zukunft Personalgewinnung und Fort- und Weiterbildungen.
Aus unserer Sicht gilt es, Wohnen und Arbeiten in Eppelheim in Einklang zu bringen. Die Schaffung einer Stelle „Wirtschaftsförderung“ ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.
Das Thema Bürgerbeteiligung wird in Eppelheim wieder groß geschrieben.
Im vergangenen Jahr gab es umfangreiche Beteiligungsprojekte (Stadt- und Verkehrskonzept, Integrationsprojekt):
Voraussetzung dafür ist Transparenz und Information. Und das konnten wir seitens der Verwaltung erkennen.
Eppelheim feiert sein 1250-jähriges Jubiläum, auch wenn es leiser ausfallen wird, als geplant. Die Entwicklung Eppelheims –sowohl in schlechten als auch in guten Jahren – konnte nur gelingen, weil Eppelheimer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für ihre Gemeinde Verantwortung übernommen haben.

Auch wenn die Haushaltsverabschiedung ein Eppelheimer Thema ist, muss erwähnt werden, dass unsere Entwicklung von vielen äußeren Entwicklungen abhängt: Entwicklung PHV, Ausbau ÖPNV, Radwegenetz, um nur einige Punkte zu nennen.
Wir begrüßen es sehr, dass wieder ein Dialog zwischen Eppelheim und unseren Nachbarkommunen stattfindet. Nur durch interkommunale Zusammenarbeit ist eine nachhaltige Entwicklung möglich.

Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes .Bei einem Wasserpreis von 2,13 €/m³ ist mit einem geringen Jahresverlust in Höhe von
990 € zu rechnen.
Die wesentlichen Erlöse resultieren aus dem Verkauf von Trinkwasser und aus Erlösen aus Anlageabgängen (einmalige Sache). Für die Folgejahre wird mit einem leicht geringeren Wasserpreis in Höhe von 1,93 €/m³ gerechnet.
Bei den Ausgaben stehen der Fremdwasserbezug und das leicht gestiegene Betriebsführungsentgelt im Vordergrund.
In den kommenden Jahren werden sich Erträge und Aufwand nahezu die Waage halten.
Zum Jahresende liegt die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich bei 156,82 € je Einwohner (Tendenz fallend)
 
Die Fraktion der SPD gibt ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2020
vorwiegend aus folgenden zwei Gründen:
 
Es findet eine Reduzierung der Schulden statt. Es findet eine sensible Haushaltskonsolidierung statt, die eine
Weiterentwicklung Eppelheims auch angesichts der schlechten Finanzlage
möglich macht (Sparen ja –kaputt sparen nein)
 
Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.
 

 
Renate Schmidt,
Fraktionssprecherin

Stadtrat Orth, CDU/FDP-Fraktion, gibt nachfolgende Stellungnahme ab:

Trudbert Orth

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rebmann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, meine Damen und Herren,
 
wir sind heute in einer ungewöhnlichen Zeit zusammengekommen, um den Haushalt 2020 zu verabschieden.
Der Haushalt 2020 wurde vor der Corona-Krise von der Verwaltung aufgestellt, vom Gemeinderat beraten und zur Beschlussfassung freigegeben.
Die Verwaltung und der Gemeinderat haben versucht, alle unsere Einrichtungen auf dem derzeitigen guten Stand zu halten. Dies ist auch wichtig und richtig.
Aber der Haushalt entspricht nicht einem zukünftigen Wirtschaften.
Normalerweise sollten die Einnahmen auch die Ausgaben decken. Das ist hier nicht der Fall.
Im Ergebnishaushalt in Höhe von 38.905.000 € haben wir ein veranschlagtes Minus von 2.758.900 €, dies entspricht ca. 7% Defizit.
Im Finanzhaushalt von 38.536.810 € gibt es einen veranschlagten
Finanzierungsmittelbedarf von 4.638.820 €, d.h. es fehlt dieser Betrag, dies wären ca. 12 % Defizit.
Der Haushalt ist nur genehmigungsfähig, weil wir noch genügend Rücklagen haben. Diese stehen aber in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung. Ende des Jahres 2020 haben wir nur noch 553.550 € in der Rücklage.
Somit können wir uns in diesem Jahr unseren vorgelegten Haushalt leisten, aber nicht mehr in Zukunft.
Durch unsere Liquidität in diesem Jahr kommen wir ohne neue Darlehen aus.
Unsere Verschuldung im Kernhaushalt incl. ÖPP wird zum Jahresende 31.886.402 € betragen, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.098, 48 €. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir können uns darauf nicht ausruhen.
Die CDU/FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen mit der Maßgabe, dass der Gemeinderat laufend über die Finanzsituation der Stadt informiert wird, besonders über die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Krise.
Alle Investitionen müssen vor einer möglichen Umsetzung nochmals überdacht werden.
Die Haushaltstrukturkommission muss öfters tagen und dem Gemeinderat auch Vorschläge für Einsparungen vorlegen. Bisher hat es nur zu Vorschlägen für Erhöhungen von Steuern und Abgaben gereicht.
Neue Anträge von Fraktionen müssen auf die möglichen finanziellen Folgekosten überprüft werden und es müssen Finanzierungsvorschläge vorgelegt werden.
Fazit:
Wir können in absehbarer Zeit nicht alles Wünschenswerte erfüllen. Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und hier sogar über Einsparungen nachdenken.
 
Uns ist klar, dass wir schon vor der Krise eine hohe Schuldenlast hatten. Die Corona-Krise wird dies noch verstärken. Wir als Stadt Eppelheim haben es versäumt, in guten Zeiten genügend Finanzmittel einzusparen, damit wir für Krisenzeiten besser gerüstet wären. Dies ist zwar schwierig, da wir eine sehr gute Infrastruktur bereithalten mit Kinderbetreuungsangeboten, Schulen, Hallen, Sportanlagen, aber auch ÖPNV und vieles mehr.
Auch unsere strategischen Ziele möchten wir weiterhin verfolgen, aber mit viel Rücksicht auf unsere Finanzen.
Unsere Vorfahren hatten schon recht mit dem Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“
Die Vorgaben unseres ehemaligen Finanzministers Schäuble und auch vom derzeitigen Finanzminister Scholz, nämlich einer „schwarzen Null“, wurden von vielen belächelt und von vielen als vollkommen unnötig verunglimpft. Aber diese finanzpolitischen Vorgaben haben sich nun als vollkommen richtig erwiesen. Wir haben nun finanzielle Spielräume für Hilfsprogramme und staatliche Zuschüsse für die notleidenden Firmen und Privatleute.
Das Ziel der Stadt Eppelheim muss es sein, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.
Frau Bürgermeisterin Rebmann und alle Gemeinderatsfraktionen haben große Pläne für die Zukunft. Dies in sinnvoller Weise zu finanzieren wird eine „Herkules-Arbeit“ erfordern.
Wir möchten uns bei unserem Kämmerer Herrn Büssecker und seinem Nachfolger Herrn Seip für die Erarbeitung des Haushalts 2020 bedanken, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Rebmann für die offene Zusammenarbeit und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die geleistete Arbeit, besonders in der derzeitigen Krise.
Wir bedanken uns auch bei allen anderen Fraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit in der Sache.
Wir hoffen, dass wir diese gesundheitliche Krise, aber auch die wirtschaftlichen Folgen verantwortungsbewusst lösen können.
Dazu benötigen wir etwas Optimismus, dass wir an eine gute Zukunft glauben,
einen gewissen Anteil an Pessimismus, damit wir uns nicht zu viel zumuten und
viel Realismus, damit wir diese Krise meistern können.
Vielleicht ist diese Krise auch eine Chance für das gesellschaftliche Miteinander in der Zukunft und die Erkenntnis, dass nicht alles sofort und jederzeit möglich sein kann.
Die CDU/FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
 
Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungsbetrieb für das Jahr 2020 zu.
Hier wurden rechtzeitig die Weichen für eine wirtschaftliche Lösung unserer Wasserversorgung gestellt. Wir können kostengünstig unser Trinkwasser an die Bevölkerung liefern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Stadtrat Orth,
Fraktionssprecher

Abschließend die Stellungnahme von Stadtrat Binsch, Eppelheimer Liste/FDP:

Bernd Binsch

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Büssecker für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes für das Jahr 2020.
 
Die Ausarbeitung und Beratungen zum vorliegenden Haushalt fanden vor der Corona-Krise statt, so dass man die Inhalte nunmehr unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sehen muss. Insbesondere das Steueraufkommen, aber auch geschlossene öffentliche Einrichtungen, wie z.B. das Hallenbad und die Bibliothek, werden sich maßgeblich auf der Einnahmenseite negativ bemerkbar machen. Eine frühere Beratung des Haushaltes wäre im Nachhinein wünschenswert gewesen. Sinnvoll erscheint uns von der Eppelheimer Liste daher, dass im Zusammenhang mit dem heutigen Haushaltsbeschluss eine Haushaltssperre beschlossen wird und der Gemeinderat umgehend über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise informiert wird.
 
Auch dieses Jahr weist der Haushalt der Stadt Eppelheim einmal mehr ein negatives Ergebnis auf. Dennoch wollen wir auf verschiedene Aspekte des Haushaltes eingehen.
 
1. Die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung bei den Haushaltsberatungen ist erwähnenswert und beispielhaft. Unsere Fraktion wünscht sich, dass mit dieser Disziplin auch weiterhin gemeinsam für unsere Stadt gearbeitet wird.
In unserem Haushalt ist auch dieses Jahr der Spielraum für den Erwerb von       Grundstücken eingeplant. Gerade in der städtebaulichen Entwicklung ist es wichtig, dass die Stadt in der Zukunft den Spielraum hat, Immobilien in den zentralen Schlüsselpositionen zu erwerben und weiter zu entwickeln. Zum Beispiel wird immer wieder der Bedarf eines weiteren betreuten Altenwohnheimes an uns herangetragen. Ohne diesen Ansatz für den Immobilienerwerb wäre der Haushalt der Stadt Eppelheim sogar positiv ausgeglichen.
 
2. Leider müssen wir auch dieses Jahr einen Haushalt ohne Eröffnungsbilanz beraten. Und das trotz der Auflagen des Kommunalrechtsamtes und obwohl der Gemeinderat der Stadt Eppelheim alles dafür getan hat, im Finanzwesen zusätzliche Stellen zu schaffen und zu besetzen. Eigentlich war man sich ja bereits letztes Jahr darin einig, dass kein weiterer Haushalt ohne die Eröffnungsbilanzen der vergangenen Jahre beschlossen werden kann. Unsere Fraktion der Eppelheimer Liste ist der Meinung, dass weitere Treffen der Haushaltsstrukturkommission ohne das Vorliegen der fehlenden Eröffnungsbilanzen keinen Sinn machen.
 
3. Um ein gutes Haushaltsergebnis zu erreichen, war es in der Vergangenheit notwendig Steuern und Gebühren an den Kreisdurchschnitt anzuheben und eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen. Wir müssen in der Zukunft aufpassen, dass wir hier nicht über das Ziel hinausschießen. Nachbesserungen z.B. an den Hallenbadgebühren stehen auf der Tagesordnung. Wir sind daher für die Einführung eines Kurzzeittickets beispielsweise 2 Stunden Eintritt zum Preis eines halben Tagestickets. Des Weiteren wird es mit der Eppelheimer Liste keine weiteren Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern geben.
 
4. Die Schulen und Kindergärten in Eppelheim sind in einem guten Zustand, und die Pflichtaufgaben Kindergartenplätze und Flüchtlingsunterbringung sind erledigt. Ein Großteil des Eppelheimer Schuldenberges stammt aus diesem Bereich. Und Jahr für Jahr wird der daraus entstandene Schuldenstand getilgt. Einzig die Rhein-Neckar-Halle mit Mensa, Trainings- und Vereinsräumen und auch die Bibliothek erscheinen in diesem Bereich als ungelöstes Problem. Aus eigener Kraft kann die Stadt das finanziell nicht lösen und ist daher auf externe Hilfe angewiesen. Große Sorgen bereitet uns die Schlussabrechnung der Baustelle Brücke-Unterführung-Kreisverkehr, die immer noch nicht vorliegt, obwohl die Baustelle längst in Betrieb gegangen ist. Wir sind gespannt welcher Restbetrag auf die Stadt Eppelheim zukommt und wieviel die Baumaßnahme tatsächlich gekostet hat. Wir hoffen, dass bei zukünftigen Baumaßnahmen mit dem Thema grüne Ersatzflächen nicht so oberflächlich wie bei dieser Baustelle umgegangen wird. Sind die grünen Flächen doch leider bei dieser Baumaßnahme von Eppelheim in den Pfaffengrund abgewandert.
 
5. Nicht zustimmen werden wir den Kosten von 145.000,-- € abzüglich eines Zuschusses von 30.000,-- € für drei digitale Anzeigentafeln an den Straßenbahnhaltestellen. Wir halten dies für völlig überteuert und für ein Resultat der Monopolstellung des anbietenden Verkehrsbetriebes. Bei der neu geplanten Endhaltestelle hatten wir eigentlich erwartet, dass dies bereits in den Kosten einer modernen Haltestelle enthalten ist.
 
Die Planung der Radschnellverbindung HD-Schwetzingen scheint es für Eppelheim zum Schnäppchenpreis zu geben. Allerdings hätte es Eppelheim und die angrenzenden Gemeinden gar nichts gekostet, hätten sie gewartet bis das Land Baden-Württemberg tätig geworden wäre und bis dahin das vorhandene Radwegenetz benutzt. Wir hoffen, dass hier nachträglich keine weiteren Kosten auf Eppelheim zukommen werden. Bei der weiteren Planung favorisieren wir die Führung der Radschnellverbindung auf Heidelberger Gemarkung über das PHV, um den Eppelheimer Landwirten einen weiteren Schwund von wertvollem Ackerland zu ersparen.
 
6. Wasserwerk
 
Seitdem die Betriebsführung und die Trinkwasserversorgung an die Stadtwerke Heidelberg übergeben wurden, ist ein positives Ergebnis zu erkennen. Wir begrüßen diese Entwicklung und sehen die damalige Entscheidung dadurch bestätigt.
 
Ausblick:
 
Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass in letzter Zeit Unternehmen in Eppelheim schließen oder wegziehen und damit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt gefährdet sind. Dem sollte man entgegensteuern, allerdings nicht mit neuen Forderungen nach Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen, damit schreckt man neue Betriebe nur ab und erzeugt Unsicherheit. Wichtig ist, dass die Steuern dauerhaft stabil gehalten werden und die Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird.
 
Dass auch dieses Jahr keine neue Darlehensaufnahme notwendig ist, verdanken wir den guten Rücklagen aus den vergangenen Jahren, die allerdings eines Tages aufgezehrt sind und der Tatsache, dass die Investitionsbeträge der vergangenen Haushalte oft nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Auch wenn zuvor viel um sie gestritten und geredet wurde. Umso wichtiger ist es, dass als nächstes die Eröffnungsbilanzen auf den Tisch kommen.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Bernd Binsch
(Fraktionssprecher)