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Neuer Bußgeldkatalog zum 9. November 2021

Symbolbild: pixabay

Zum 9. November 2021 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Der „Änderungsverordnung in Form einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle)“, wie sie offiziell heißt, hat der Bundesrat einstimmig zugestimmt. Damit wird ein von der Verkehrsministerkonferenz und Bundesminister Andreas Scheuer einstimmig getroffener Beschluss umgesetzt.

Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr sind unter anderem folgende Änderungen der Buß- und Verwarngelder im Bereich Parken und Halten vorgesehen:

  • abschreckende Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbußen bis zu 110 Euro fällig. Der Bußgeldkatalog stellt die Verkehrssicherheit des Fuß‐ und Radverkehrs unter besonderen Schutz. Auch wenn beim Parken auf Geh‐ und Radwegen „nur kurz“ ein Anliegen erledigt wird, können Gefahren entstehen – gerade für die Schwächsten wie Kinder und ältere oder mobilitätseingeschränkten Personen.
  • Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgesehen: Wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird künftig mit einer Geldbuße in Höhe von 55 Euro geahndet.
  • Ebenfalls für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge wird fortan eine Geldbuße von 55 Euro fällig werden.
  • Für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen beziehungsweise im Bereich einer scharfen Kurve sieht die BKatV-Novelle eine Geldbuße von 35 Euro vor.
  • Für einen allgemeinen Halt- und Parkverstoß werden jetzt bis zu 25 Euro fällig.

Deutlich stärker zur Kasse gebeten werden dann neben Falschparkern auch Raser und Verkehrsteilnehmer, die eine Rettungsgasse verhindern oder diese benutzen.         

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/update-stvo-novelle.html