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Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Gültig ab 27. Dezember 2021

Bild: Pixabay

Mit Beschluss vom 23.12.2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung / CoronaVO) erneut geändert. Damit werden abermals entsprechende Verschärfungen der Regelungen umgesetzt. 
Die Änderungen treten heute (Montag, 27.12.2021) in Kraft.

 
Folgende Änderungen möchten wir hervorheben:

  • 3 Abs. 1 Satz 2: Innerhalb geschlossener Räume sollen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen; in begründeten Fällen kann hiervon abgewichen werden.
  • 4 Abs. 1a Ziff. 1 und 2: Soweit Zutritt zu den in Teil 2 der Verordnung genannten Einrichtungen oder Angeboten nur für immunisierte Personen nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist, gilt dies nicht für geimpfte Personen, deren vollständige Schutzimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt bzw. für genesene Personen, deren PCR-Nachweis nicht länger als drei Monate zurückliegt (vorher: statt 3 Monate 6 Monate).
  • 9 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3: Private Zusammenkünfte sind für nicht immunisierte Personen in der Alarmstufe nur mit Angehörigen eines Haushalts und zwei weiteren Personen eines weiteren Haushalts zulässig.
    9 Abs. 2 Satz 1: In der Alarmstufe II sind private Zusammenkünfte oder private Veranstaltungen an denen eine nicht-immunisierte Person teilnimmt, nur mit Angehörigen eines Haushalts und zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig.
    9 Abs. 2 Satz 2: Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen von immunisierten Personen sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können bzw. für die keine Impfempfehlung der STIKO besteht, sind in der Alarmstufe II mit einer Personenzahl von höchsten zehn Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Personenzahl von höchstens 50 Personen unter freiem Himmel zulässig.
    9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3: Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben bei der Ermittlung der jeweiligen Höchst-Personenzahl unberücksichtigt.
  • 10 Abs. 2 Ziff. 3: Veranstaltungen sind in der Alarmstufe II mit höchstens 50% der zugelassenen Kapazität zulässig, wobei eine Obergrenze von 500 Besucherinnen und Besuchern gilt.
  • 14 Abs. 2 Satz 3: Der Betrieb von Dampfbädern, Dampfsaunen, etc. ist in den Alarmstufen untersagt.
  • 16 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4: In der Alarmstufe II gilt eine Sperrzeit von 22:30 Uhr bis 05:00 Uhr.
    16 Abs. 1 Satz 2: In der Silvesternacht vom 31.12.2021 auf den 01.01.2022 gilt eine Sperrzeit zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr.
    16 Abs. 1 Satz 4: Für private Zusammenkünfte in gastronomischen Einrichtungen gelten zusätzlich zu den Gaststätten-Zutrittsregelungen die Vorgaben des § 9 CoronaVO.

Die Regelungen zu den Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von § 24 CoronaVO wurden entsprechend angepasst. Die Verordnung tritt nach § 25 Abs. 2 CoronaVO mit Ablauf des 24.01.2022 außer Kraft.

Die Regelungen zu den Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von § 24 CoronaVO wurden entsprechend angepasst. Die Verordnung tritt nach § 25 Abs. 2 CoronaVO mit Ablauf des 24.01.2022 außer Kraft.

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