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Information zum aktuellen Stadtthema „Zukunft Edeka im Süden“

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die weitere Prüfung des Projektes durch Aufstellungsbeschluss abgelehnt. Es gab 10 Stimmen für einen Aufstellungsbeschluss und 10 Stimmen dagegen. Bei Gleichstand gilt ein Punkt als abgelehnt. Es durften 20 Mitglieder des Gemeinderates abstimmen, da es drei Befangenheitserklärungen gegeben hatte. Es gibt 22 Mitglieder im Gemeinderat plus Stimme der Bürgermeisterin.

Bei der Verwaltung gingen mehrere Anfragen aus der Bürgerschaft ein, ob es noch weitere rechtliche Möglichkeiten gäbe. Von drei Fraktionen wurden nun zeitgleich Anträge auf Bürgerentscheid gestellt. §21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt, dass der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder eine Angelegenheit der Gemeinde der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unterstellen kann. In Eppelheim wären damit 16 Ja-Stimmen nötig um einen Bürgerentscheid aus dem Gemeinderat heraus zuzulassen.

Die Verwaltung prüft nun die Vorgehensweise, dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen.