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Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen nach § 21 Abs. 5a Nr. 2 CoronaVO

Hinweis

Symbolbild: pixabay

Aufgrund aktueller Hinweise und vermehrten Anfragen, inwieweit Geimpfte und Genesene zur Höchstgrenze von 50 Personen bei Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen mitzählen, hat das Ministerium für Soziales seine Aussagen wie folgt konkretisiert:
 
Beschränkungen für Genesene und Geimpfte gelten dann nicht, wenn es sich um private Zusammenkünfte handelt (§ 8 SchutzAusnahmV). Gemeint sind damit private Veranstaltungen, bei denen eine überschaubare Anzahl von privat miteinander verbundenen Personen zusammenkommt. Wichtig ist dabei, dass diese Veranstaltungen beschränkt sind, auf eine bestimmte Anzahl von Personen und Haushalten (§ 10 CoronaVO), weshalb hier Genesene und Geimpfte nicht zur Personenhöchstgrenze dazu zählen.
Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind in § 11 der CoronaVO geregelt und dürfen mit einer Anzahl von höchstens 50 Personen und ohne Einschränkung der Haushalte stattfinden. Genesene und Geimpfte zählen hierbei zu der Personenanzahl dazu.
 
Private Zusammenkünfte nach § 10 der CoronaVO und die Sondervorschrift für standesamtliche Eheschließungen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) sind somit die einzigen Ausnahmen, bei denen genesene und geimpfte Personen nicht zur Höchstgrenze dazugezählt werden. In allen anderen Fällen werden genesene und geimpfte Personen mit getesteten Personen gleichgestellt und zählen damit zur zulässigen Personenhöchstzahl mit.