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Schöffenwahl 2023

Interessierte Bürgerinnen und Bürger gesucht!

Symbolbild: pixabay

In diesem Jahr finden die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen in Strafsachen sowie die Wahl der Jugendschöffen für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028 statt. Die Städte und Gemeinden sind aufgerufen, interessierte Bürgerinnen und Bürger für diese ehrenamtliche Tätigkeit vorzuschlagen. Bei der Wahl sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Herkunft angemessen berücksichtigt werden. Das Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit und Urteilsvermögen.

Gesucht werden engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Wohnsitz in Eppelheim gemeldet sind. Die Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu dem Amt eines Schöffen sollen nach § 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden (§ 33 Nr. 1 GVG);
  2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024 vollenden würden (§ 33 Nr. 2 GVG);
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen (§ 33 Nr. 3 GVG);
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind (§ 33 Nr. 4 GVG);
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind (§ 33 Nr. 5 GVG);
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind (§ 33 Nr. 6 GVG);
  7. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte (§ 34 Nr. 4 GVG);
  8. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer (§ 34 Nr. 5 GVG);
  9. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind (§ 34 Nr. 6 GVG).

Nicht wählbar sind Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind sowie Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
Bewerber für das Amt eines Jugendschöffen sollen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz – JGG).
Bewerbungen unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bewerbungsformulars können bis zum 31.03.2023 bei der Stadt Eppelheim, Hauptamt, Schulstraße 2, 69214 Eppelheim eingereicht werden. Das Bewerbungsformular ist im Anschluss an diesen Artikel zu finden oder kann telefonisch unter der Telefonnummer 06221/794-119 angefordert werden.

TypNameDatumGröße
pdf 2023 Bewerbung Schöffen - Schöffen u Jugendschöffe.pdf (73,6 KB) 11.01.2023 73,6 KB
pdf Schöffenwahl - Interessierte Bürgerinnen und Bürger gesucht.pdf (28,6 KB) 11.01.2023 28,6 KB